Rund 700 Häftlinge können in diesen Tagen von einem verlängerten Hafturlaub profitieren. Grund für diesen Vorgang ist die weiterhin akute Überbelegung der Zellen in den belgischen Gefängnissen. Die neue Maßnahme betrifft knapp 5 % der Zellenbelegung in den Haftanstalten unseres Landes. In der Brüsseler Hauptstadt-Region sind bis zu 15 % - je nach Standort - der Haftanstalten davon betroffen, wie einer internen Analyse des belgischen Gefängniswesen zu entnehmen ist. Ganz nebenbei kündigt sich in Flandern und Brüssel ein Streik des Gefängnispersonals an.
Inland
Überbelegte Zellen: Hafturlaub für rund 700 Gefängnisinsassen verlängert
Andreas Kockartz
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Zurzeit sind in Belgien Menschen 12.809 inhaftiert, die Haftanstalten verfügen jedoch nur über 11.020 Plätze. Das sorgt dafür, dass derzeit fast 200 Häftlinge auf Matratzen auf Zellenböden schlafen. Dem internen Bericht der Gefängnisverwaltung zufolge hat die Überbelegung ein „historisch hohes Niveau“ erreicht.
Vor diesem Hintergrund beschloss das Bundesjustizministerium Anfang März die Verlängerung des Hafturlaubs beziehungsweise die vorzeitige Entlassung von Häftlingen unter bestimmten Voraussetzungen: Haftstrafe von weniger als 15 Jahren, mindestens ein Drittel der Haft muss abgesessen sein. Verurteilte Terroristen und Sexualstraftäter fallen nicht darunter.
Streikankündigung in den Gefängnissen von Brüssel und Flandern
Die Gewerkschaften im Gefängniswesen in Brüssel und Flandern haben für den 6. Dezember eine Streikankündigung für die Gefängnisse hinterlegt.
Die Gewerkschaften hatten sich diese Woche mit der Generaldirektion der Gefängnisverwaltungen getroffen. Dabei ging es einmal mehr um Personalmangel, Überbelegung und Gewalt gegen Vollzugsbeamte. Bei dem Gespräch wurden aber keine konkreten und kurzfristigen Lösungen von Seiten der Arbeitgeber vorgelegt, so die Gewerkschaften.
Der Streik soll am 5. Dezember um 22 Uhr beginnen und 24 Stunden dauern.