Die Überbelegung der belgischen Gefängnisse nimmt weiter zu. In den letzten sechs Wochen ist die Zahl der Gefangenen von 12.330 (am 1. Oktober) auf 12.777 angestiegen. Dabei gibt es nur Platz für 11.020 Häftlinge. Belgiens scheidender Justizminister Van Tigchelt (Open VLD) verlängert daher seine Maßnahme, Verurteilte mit einer Strafe von weniger als fünf Jahren nicht sofort ins Gefängnis zu bringen, einmal mehr.
Inland
Überbelegte Zellen in Belgien: Haftstrafen unter 5 Jahren vorerst nicht mehr ausgeführt
Andreas Kockartz
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In knapp sechs Wochen sind in Belgien 450 Verurteilte hinzugekommen. Vor allem die großen Drogenprozesse der letzten Wochen haben ihre Wirkung gezeigt. Einige der dabei zu Haftstrafen verurteilten Angeklagten bleiben aber bis auf Weiteres auf freiem Fuß. Die, die in Untersuchungshaft sitzen, bleiben in ihren Zellen. Wegen Sexualdelikten oder schwerer Gewalt zu Haftstrafen verurteilte Straftäter müssen allerdings ihre Strafe antreten.
Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass etwa 200 Häftlinge in den Gefängnissen in den Zellen auf dem Boden schlafen müssen. Unhaltbare Zustände - Die Maßnahme, keine Vorladungen mehr an Verurteilte zu verschicken, die eine Strafe von weniger als fünf Jahren verbüßen, wurde daher erneut verlängert.
Die neuen Richtlinien des scheidenden belgischen Justizministers Paul Van Tichelt (Open VLD) stehen in krassem Gegensatz zu der Politik seines Vorgängers Vincent van Quickenborne (ebenfalls Open VLD), der die sofortige Verbüßung aller Strafen forderte. Die Aufnahme von noch mehr Gefangenen würde jedoch die Sicherheit in den Haftanstalten gefährden, so Van Tichelt und auch Vertreter des belgischen Gefängniswesens.