Die scheidende belgische Regierung hat sich angesichts der Tatsache, dass es noch keine neue Bundesregierung gibt, auf einen Nothaushalt einigen können. Das beinhaltet, dass die Haushaltspolitik über sogenannte „vorläufige Zwölftel“ laufen wird. Also darf im Monat nur ein Zwölftel des letzten regulären Haushalts ausgegeben werden.
Inland
Belgiens geschäftsführende Bundesregierung hat sich auf einen Nothaushalt geeinigt
Andreas Kockartz
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Damit vermeidet die geschäftsführende Regierung um Premierminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD z.B. auch, dass ab Januar die Beamtengehälter nicht ausbezahlt werden können. Nach Angaben der Politik- und Wirtschaftsredaktion von VRT NWS hat man sich aber noch nicht auf den Haushalt für die Kranken- und Invaliditätsversicherung - RIZIV/LKIKV - einigen können.
Am Montag ließ ein Sprecher von Noch-Premier De Croo wissen, dass der Nothaushalt sofort aufgehoben wird, wenn die neue Bundesregierung ihren ordentlichen Haushalt für 2025 vorlegt.
Die 5 Parteien, die derzeit über ein Koalitionsabkommen für eine neue Regierung verhandeln, gehen davon aus, dass sie noch vor dem Jahreswechsel zum Abschluss kommen wollen, auch wenn keiner der Beteiligten ein mögliches Datum nennen mag.
Am Montag verlängerte König Philippe den Regierungsbildungsauftrag für Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA um weitere 2 Wochen. Trotzdem sei es kein leichtes Unterfangen, bis zum 31. Dezember einen schlüssigen Koalitionsvertrag bzw. einen ordentlichen Haushalt zum Abschluss bringen zu können, wie Beobachter der meisten belgischen Medien meinen.
Zur Erinnerung: Die Parlamentswahlen in Belgien haben am 9. Juni stattgefunden.