Wie erwartet hat König Philipp den Auftrag zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung für Bart De Wever (N-VA) am Montag verlängert. Am 10. Dezember muss sich der flämische Nationaldemokrat erneut im Palast vorstellen. Damit erhält er einmal mehr Zeit, um eine Regierung mit CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés zu bilden.
Inland
Erwartungsgemäß hat König Philipp den Auftrag von Regierungsbildner Bart De Wever verlängert
Andreas Kockartz
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Seit einer Woche ist es sehr ruhig um die Verhandlungen zur Bildung einer neuen föderalen Regierung gewesen. Das ist eine gute Nachricht, so politische Beobachter. Die Vorsitzenden der „Arizona“-Parteien von N-VA (flämische Nationaldemokraten), CD&V (flämische Christdemokraten), Vooruit (flämische Sozialisten), MR (frankophone Liberale) und Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) saßen letzte Woche jeden Tag zusammen - außer am Sonntag.
Der König hat Bart De Wever gebeten, seine Arbeit zur Bildung einer neuen föderalen Regierung fortzusetzen und sie so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“
Pressemitteilung des Palastes
Die eigentliche Bewährungsprobe steht jedoch noch bevor. Die Themen, die die Verhandlungen bereits zweimal völlig zum Erliegen gebracht haben, nämlich der Haushalt und die sozioökonomischen Reformen, kommen erst im Laufe dieser Woche zur Sprache.
Noch kein Arizona? Vivaldi wird den Haushalt beschließen
Am Montagabend werden die Minister des Kernkabinetts der scheidenden Vivaldi-Regierung zusammenkommen. Da es noch keine neue Regierung gibt, müssen sie als Mitglieder der geschäftsführenden Regierung über den Haushalt für das nächste Jahr beraten.
Dabei können sie nur mit so genannten „vorläufigen Zwölfteln“ arbeiten. In diesem Haushalt ist kein Platz für neue Einnahmen oder Ausgaben. „Eigentlich ist es nur eine Kopie des diesjährigen Haushalts“, erklärte Belgiens scheidende Staatssekretärin für Haushalt Alexia Bertrand (Open VLD) gegenüber VRT NWS: „Wir haben das für die ersten drei Monate des Jahres festgelegt. Aber das kann auch jederzeit wieder aufgehoben werden, wenn die neue Regierung da ist und einen regulären Haushalt aufstellt.“