Die Situation rund um die föderale Regierungsbildung bleibt die wie in der vergangenen Woche: Es fehlt die Basis für weitere Gespräche mit den Parteivorsitzenden von „Arizona“. Auch nach dem neuen Grundlagenpapier von Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA, Foto) bleiben die flämischen Sozialisten von Vooruit dabei, dass nicht genug auf dem Tisch liegt, um weiter zu verhandeln. De Wever überlegt jetzt, welche Schritte er unternehmen will. Am Montag informiert er König Philippe einmal mehr über den Stand der Dinge.
Inland
Regierungsbildung in Belgien: Kein Weiterkommen nach neuen Gesprächen
Andreas Kockartz
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Für Vooruit ist die neue „Supernote“ von Regierungsbildner Bart De Wever noch nicht ausgewogen genug, um die Verhandlungen zur Bildung einen neuen Bundesregierung fortzusetzen. Dies wurde bekannt, nachdem sich die Parteivorsitzenden von N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagées am Donnerstagnachmittag über 3 Stunden lang getroffen hatten.
Conner Rousseau, der Vorsitzende von Vooruit, hatte letzte Woche Regierungsbildner De Wever dazu aufgefordert, ein neues Grundlagenpapier auf den Tisch zu legen, da die vorherige Version auf sozialer Ebne noch zu wenig ausgewogen sei.
Doch auch nach der Vorlage eines neuen Papiers sind die Sozialisten nicht zufrieden, wie es gegenüber VRT dazu heißt. „Sie sagten ausdrücklich 'Nein' zu der Frage, die Diskussionen mit allen auf der Grundlage dieses Textes fortzusetzen und in die Endphase der Verhandlungen einzutreten.“
Der Hauptgrund? Für die Sozialisten würde man sich immer noch zu wenig auf die großen Vermögenswerte konzentrieren, um die Haushaltsprobleme anzugehen. Auch die anderen Parteien sollen sich kritisch zu dem Basispapier geäußert haben, aber nicht in dem Maße, dass sie nicht weiter verhandeln wollen.
Wie soll es jetzt weitergehen? Schließlich muss De Wever am Montag beim König erneut Bericht erstatten. Dann wird sich zeigen, ob er seine Mission fortsetzen kann. „De Wever überlegt jetzt, welche Schritte notwendig sind“, vernahm VRT NWS aus Kreisen der Verhandlungspartner.