An diesem Donnerstag werden sich die Unterhändler der Parteien, die eine föderale Regierung bilden wollen, über eine neue „Supernote“ zur Wirtschafts- und Sozialpolitik von Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) beugen. Im Vorfeld fanden Einzelgespräche zwischen De Wever und den Vorsitzenden der „Arizona“-Parteien statt.
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Neues Grundlagenpapier: Weitere Gespräche zur Bildung einer belgischen Regierung
Andreas Kockartz
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Aktualisiert
Am Dienstag hat De Wever sein aktualisiertes Grundlagenpapier mit mit den Vorsitzenden von CD&V (Samy Mahdi, flämische Christdemokraten), Vooruit (Conner Rousseau, fläm. Sozialisten), Les Engagés (Maxime Prévot, frankophone Zentrumspartei) und MR (Georges-Louis Bouchez, frankoph. Liberale) jeweils einzeln erörtert.
Am Mittwoch hatten sich technische Arbeitsgruppen der „Arizona“-Parteien (die Parteienfarben Gelb, Rot, Orange und Blau entsprechen denen der Flagge des US-Bundesstaates Arizona) über die neuen Vorschläge gebeugt. Jetzt finden auf Basis dessen wieder einmal gemeinsame Verhandlungen statt.
Die „Supernote“ bzw. die neue Version ist seit Monaten ein schwieriger Balanceakt für Regierungsbildner De Wever, denn neben Vooruit und den Zentrumsparteien CD&V und Les Engagés muss er auch die Liberalen von MR bei Laune halten. Und mit zu vielen Zugeständnissen an die Sozialisten riskiert er, diese vor den Kopf zu stoßen…
Das Treffen soll zeigen, ob es noch eine ausreichende Basis gibt, um weiter gemeinsam zu verhandeln. Das wiederum ist nicht unwichtig. Am kommenden Montag soll Regierungsbildner De Wever bei König Philippe ein weiteres Maler über den Verlauf der Regierungsbildung berichterstatten.