Am Mittwoch werden wieder die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung aufgenommen. Da einige der Gesprächspartner in die Kommunalwahlen involviert waren, wurden die Koalitionsverhandlungen eine Zeit lang ausgesetzt. Doch jetzt trifft sich Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA, Foto) wieder mit Vertretern von Vooruit (fläm. Sozialisten), MR (frankophone Liberale), CD&V (fläm. Christdemokraten) und Les Engagés (frankoph. Zentrumspartei). Schon am Donnerstag ist ein neuer Termin bei König Philippe anberaumt.
Inland
Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Regierung werden wieder aufgenommen
Andreas Kockartz
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Während die Verhandlungspartner und die Spitzenpolitiker der oben genannten Parteien in den Kommunalwahlkampf gingen, arbeiteten die verschiedenen Arbeitsgruppen im Rahmen der Regierungsbildung weiter. Dabei wurden Grundlagen für die weiteren Gespräche geschaffen. An Themen mangelte es nicht: Energie und Mobilität, Umwelt und Klima, Sicherheit und Verteidigung, Migration und Integration.
Doch es liegen weiterhin einige heiße Eisen im Feuer. Da ist zum einen der Haushalt bzw. der Schuldenberg und die erforderlichen mitunter einschneidenden Sparmaßnahmen, um diesen auszugleichen.
Zum anderen stehen Reformen des Arbeitsmarktes, im Rentensystem und im Gesundheitswesen an.
Über allem schwebt das Damoklesschwert der EU-Kommission, denn genau der Finanz- und Haushaltsplan, an dem noch gefeilt werden muss, soll sobald als möglich vorgelegt werden.
Belgien muss der EU Pläne vorlegen, wie Haushalt und Staatsfinanzen in den Griff bekommen werden sollen. Ansonsten droht mindestens ein Defizitverfahren.