Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban (Foto) hat die Drohung, illegale Einwanderer in Bussen nach Brüssel zu schicken, heruntergespielt. Auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg sagte Orban, dass Migranten, denen in Ungarn Asyl gewährt wird und die nach Brüssel kommen wollen, dabei unterstützt werden. Diese Ankündigung klang mal schärfer.
"Migranten nach Brüssel" - Ungarns Ministerpräsident Orban rudert zurück
Andreas Kockartz
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Vor einem Monat klang die Drohung der ungarischen Regierung noch hart: Sie würde Busse mit illegalen Einwanderern nach Brüssel schicken. Grund dafür war die Geldstrafe in Höhe von 200 Mio. €, die Ungarn vom Europäischen Gerichtshof auferlegt wurde, unter anderem weil das Land Asylbewerbern nicht erlaubt, in Ungarn Asyl zu beantragen.
Sie müssen dies bei der ungarischen Botschaft in Serbien oder der Ukraine tun, so die ungarische Vorgehensweise. Doch das stellt einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften darstellt.
Die ungarische Drohung löste in Brüssel bzw. in der belgischen Politik empörte Reaktionen aus, unter anderem von, Nicole De Moor (CD&V), Staatssekretärin für Migration der scheidenden Bundesregierung.
„Wir werden uns an die europäischen Regeln halten“, sagte Orban in Straßburg, „aber wir werden anerkannten Flüchtlingen helfen, wenn sie nach Brüssel gehen wollen.“ Die Zahlen sind aber nicht besonders hoch: In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden in Ungarn 13 Asylanträge eingereicht. 7 Personen wurden dort als Flüchtlinge anerkannt.