Die scheidende belgische Bundesregierung hat sich energisch gegen den Plan Ungarns gewandt, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Diese „Provokation“ kam aus Budapest wohl als Racheaktion für die im Juni vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe von 200 Mio. €, die die ungarische Regierung nicht zahlen will.
Inland
Ungarn will Migranten in Bussen nach Brüssel schicken: Für Belgien ist das eine "Provokation"
Bisher hat noch kein solcher Transport von Geflüchteten aus Ungarn stattgefunden, und es ist unklar, ob und wann eine solche Aktion überhaupt durchgezogen werden soll. Diese Ankündigung „ist eine Provokation, die den europäischen Verpflichtungen widerspricht“, sagte Belgiens scheidende Außenministerin und designierte EU-Kommissarin Hadja Lahbib (MR): „Die Migrationspolitik ist eine gemeinsame Herausforderung, die von allen Mitgliedsstaaten geordnet und solidarisch angegangen werden muss.“
Nicole de Moor (CD&V), Belgiens scheidende Staatssekretärin für Asyl und Migration, warnte unterdessen, dass Belgien solche Busfahrten nicht akzeptieren werde: „Das sind Migrationsströme, die auf diese Weise instrumentalisiert werden.“
„Die Drohung Ungarns, Migranten auf eigene Faust und ohne Konsultation nach Brüssel zu schicken, zeigt einen Mangel an Respekt vor den europäischen Institutionen und der gemeinsamen Politik“, so de Moor in einer Erklärung. Die Staatssekretärin wies den ständigen Vertreter Belgiens bei der EU an, die Angelegenheit mit seinem ungarischen Amtskollegen zu besprechen und forderte die EU-Kommission dazu auf, „stark und entschlossen“ zu reagieren.
Prokationen eines Landes, das von der EU subventioniert wird…?
Philippe Close (PS), der Bürgermeister der Stadt Brüssel, verurteilte den Plan ebenfalls und verlangte von Noch-Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), „diese Busse an der Grenze zu aufzuhalten.“ „Wie lange noch wollen wir diese Provokationen von einem Land tolerieren, das wir subventionieren?“, sagte Close und bezog sich dabei auf den EU-Haushalt, von dem Ungarn als Nettoempfänger profitiert, wie die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ meldete.
Am Freitag hielt Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär des ungarischen Innenministeriums, eine Pressekonferenz ab, bei der die Busse gezeigt wurden, die vermutlich für solche Flüchtlingsransporte in die EU-Hauptstadt eingesetzt werden sollen. Auf ihnen steht die Aufschrift „Röszke-Brüssel“. Retvari erklärte, der Transport werde „freiwillig“ sein und „kostenlos“ angeboten. Ungarns Regierungschef Victor Orban sagte einige Tage zuvor zu den Flüchtlingen und zur EU-Migrationspolitik: „Brüssel kann sie haben.“
Streit um Urteil des europäischen Gerichtshof
Der jüngste Streit geht auf das EuGH-Urteil aus Luxemburg zurück, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn einen "beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht" begangen hat, als es Einschränkungen des Asylrechts einführte, wie Euronews dazu meldete. Das Gericht verurteilte das Land zu einer pauschalen Geldstrafe in Höhe von 200 Mio. € und zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 Mio. € für jeden Tag, an dem das Fehlverhalten anhält.
Viktor Orbán reagierte wütend auf das Urteil und nannte es „empörend und inakzeptabel“. Im Juni sagt er: „Es scheint, dass illegale Migranten den Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger.“ Der Streit findet parallel zu einem Disput über die jüngste Entscheidung Ungarns statt, Visa-Bestimmungen auf russische und belarusische Bürger auszuweiten, was nach Ansicht der EU-Kommission eine Bedrohung für den gesamten Schengen-Raum darstellen könnte.