Der frankophone Liberale David Leisterh (MR, Foto), Brüssels designierter Ministerpräsident, will seinen Plan, die Einführung der neuen Normen für die Umweltzonen in der Region zu verhindern, nicht zurückziehen. Das aber forderte die Regierungsbildnerin auf niederländischsprachiger Seite, die Grüne Elke Van den Brandt (Groen). Diese Diskussion droht jetzt, die Regierungsbildung in der Brüsseler Hauptstadt-Region in die Enge zu treiben. Am Freitagabend warf Van den Brandt das Handtuch und gab ihren Auftrag zurück.
Inland
Die Umweltzone in der Hauptstadt-Region spaltet die Regierungsbildner in Brüssel
Andreas Kockartz
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David Leisterh ist Regierungsbildner auf frankophoner Seite in Brüssel und ihm gelang es recht schnell, dort eine Mehrheit aus seiner liberalen MR, der Zentrumspartei Les Engagés und der sozialistischen PS zu bilden.
Diese drei Koalitionspartner kamen überein, die Einführung der neuen Normen für die Umweltzone um 2 Jahre auszusetzen. Die von der bisherigen Regionalregierung geplante Einführung der neuen Normen ist für den 1. Januar 2025 geplant, doch die MR hatte von Anfang an dagegen gewettert und die Gegner dieser Maßnahme seinerzeit aus der Opposition heraus unterstützt.
Diametral entgegengesetzte Standpunkte
Jetzt macht die frankophone Mehrheit dieses Thema zur Chefsache und will wohl die niederländischsprachigen Grünen von Groen vor vollendete Tatsachen setzen.
Deren Spitzenkraft Elke Van den Brandt hatte im niederländischsprachigen Spektrum in Brüssel gerade mit Themen, wie Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Luftqualität die Regionalwahlen gewonnen, steht also bei ihren Wählerinnen und Wählern in der Verantwortung.
"Verwerflich"
Diese Woche hatte Van den Brandt Leisterh und dessen MR-Les Engaés-PS-Koalition darum gebeten, die Forderung nach Aussetzung der Umsetzung der neuen Umweltnormen bitte zurückzuziehen, damit das Vertrauen vor den anstehenden gemeinsamen Verhandlungen zu wahren. Dies aber bezeichnete Leisterh als „verwerflich“.
Van den Brandt war immer noch auf der Suche nach einer Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite in Brüssel. Doch jetzt, nach der deutlichen Blockade ihrer Politik durch die frankophone Mehrheit, gibt sie auf. Sie stellte am Freitagabend ihr Amt als Regierungsbildnerin in ihrer Brüsseler Sprachengruppe zur Verfügung.