Die Regierungsbildung in der Brüsseler Hauptstadt-Region verläuft weiterhin sehr zäh und auf niederländischsprachiger Seite ist noch immer keine Mehrheit in Sicht. Die frankophone Koalition drängt zur Eile und die flämischen Nationaldemokraten N-VA wollen verhandeln. Doch die Forderung von frankophoner Seite, die nächste Stufe der Umweltzone in der Region auszusetzen, kommt bei den niederländischsprachigen Grünen von Groen nicht an.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: Frankophone Forderungen und niederländischsprachigen Bemühungen
Andreas Kockartz
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Elke Van den Brandt (Groen), die Regierungsbildnerin auf niederländischsprachiger Seite, fordert inzwischen von den frankophonen Mehrheitsparteien MR (Liberale), Les Engagés (Zentrumspartei) und PS (Sozialisten), die Forderung, die nächste Stufe für die Umweltzone in der Hauptstadt auszusetzen zurückzuziehen.
Nur so, so Van den Brandt, könne das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden. Diese Forderung war in der vergangenen Woche ohne gemeinsame Konsultationen in den Ring geworfen worden.
Noch keine Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite
Inzwischen sucht Elke Van den Brandt im niederländischsprachigen Parteienspektrum noch immer nach einer Mehrheit. Die christdemokratische CD&V will die Koalition aus den Sozialisten Vooruit, den Grünen von Groen und den Liberalen der Open VLD nicht unterstützen und mit Team Fouad Ahidar, einem Vooruit-Dissidenten, der vor allem konservative moslemische Stimmen auf sich vereinen konnte, will nicht wirklich jemand eine Mehrheit bilden.
Doch inzwischen wollen die flämischen Nationaldemokraten N-VA mit der vorläufigen Koalition aus Groen, Vooruit und Open VLD arbeiten. Deren Brüsseler Vorsitzende Cieltje Van Achter (Foto unten) will so schnell wie möglich verhandeln. Van Achter deutete an, dass die Gräben zwischen ihrer Partei und den Grünen so tief nicht seien. Ganz nebenbei bemerkt: Die CD&V hatte vor einiger Zeit angedeutet, dass sie eventuell an Gesprächen interessiert sei, wenn man die N-VA mit einbeziehe.