Die Gespräche zur Bildung einer neuen Brüsseler Regionalregierung sind in einen weiteren Engpass geraten. Elke Van den Brandt (Groen), die Regierungsbildnerin auf niederländischsprachiger Seite, erfuhr am Wochenende, dass von frankophoner Seite her gefordert wird, die nächste Stufe für die Umweltzone in der Hauptstadt auszusetzen. Und sie selbst hat zudem Probleme, eine Mehrheit zu finden.
Für die niederländischsprachige Grüne Elke Van den Brandt, gleichzeitig Brüssels scheidende Mobilitätsministerin, war die Ankündigung der vorläufigen Mehrheit aus MR (Liberale), Les Engagés (Zentrumspartei) und PS (Sozialisten), die nächste Stufe der Umweltzone, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, 2 Jahre auszusetzen, ein Vertrauensbruch: „Ich warte auf Vorschläge von David Leisterh (der designierte Brüsseler Ministerpräsident von der MR (Red)), um das Vertrauen wieder herzustellen.“ Die scheidende Regionalregierung hatte geplant, ab dem kommenden Jahr die zulässige Ausstoßnorm für Autos weiter zu verschärfen, wogegen die oppositionelle MR schon seinerzeit Sturm geblasen hatte.
Die niederländischsprachigen Grünen Groen von Regierungsbildnerin Van den Brandt hatten hier die Wahlen gewonnen und gerade die bei einigen anderen Parteien umstrittene Mobilitäts- und Umweltpolitik in Brüssel ist deren „Steckenpferd“. Nicht verwunderlich, dass man hier von den Vorschlägen der frankophonen Koalition MR-Les Engagés-PS nicht wirklich begeistert ist. Elke Van den Brandt war gegenüber der Nachrichtenplattform BRUZZ deutlich: „Wenn ich am Verhandlungstisch sitze, ist das, um das Programm zu verteidigen. Brüssel hat noch viel Potential. Ich habe das Mandat bekommen, um dies zu verteidigen. Wir sind an niederländischsprachiger Seite die größte Partei.“
Nach dem Vorwurf von Elke Van den Brandt, die frankophone Seite habe für einen Vertrauensbruch gesorgt, spielt ihr Gegenpart David Leister den Ball zurück. In seinen Augen ist dies eine Verzögerungstaktik. „Die Wahlen sind 3 Monate her. Ich habe ein Mandat von den Wählern bekommen. Es gibt dringende Dossiers, die jetzt eine Lösung nötig haben. Wir können nicht länger warten“, so der Wahlsieger aus dem französischsprachigen Spektrum in der Brüsseler Hauptstadt-Region.
N-VA? Zünglein an der Waage?
Unterdessen findet die Regierungsbildnerin Van den Brandt immer noch keine Mehrheit. Während sich Groen, die Sozialisten von Vooruit und die liberale Open VLD näher gekommen sind, fehlt noch ein vierter Partner. Die flämischen Christdemokraten CD&V machten zur Bedingung, dass sie nur einer Mehrheit beitreten würden, zu der auch die nationaldemokratische N-VA gehört. CD&V-Verhandlungsführer Benjamin Dalle stellt fest, dass sich Vooruit und Open VLD nicht wirklich sträuben würden, doch zwischen Groen und N-VA sind die Gräben ziemlich tief. Von frankophoner Seite her erfolgen keine direkten Vetos gegen die flämischen Nationaldemokraten, auch wenn die PS sehr zurückhaltend bleibt...