Auch mit der dritten Fassung seines Basispapiers für die Koalitionsverhandlungen hatte Flanderns Regierungsbildner Matthias Diepeldaele von den flämischen Nationaldemokraten N-VA kein Glück. Die flämischen Christdemokraten CD&V beurteilten auch diese Version negativ und erneut hieß es danach, dass das Papier „unzureichend“ sei. Offenbar liegt das Problem bei den nahenden Kommunal- und Provinzialwahlen, denn die Parteispitzen haben wohl schon auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Inzwischen ruft Conner Rousseau, der Vorsitzende der sozialistischen Partei Vooruit, dazu auf, wieder gemeinsam zu verhandeln.
Inland
Christdemokraten unzufrieden - Flanderns Regierungsbildung in der Klemme?
Andreas Kockartz
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Nach dem Gespräch zwischen Regierungsbildner Diependaele am Dienstagvormittag gab es von Seiten der CD&V zunächst keinen Kommentar. Der Vorsitzende Sammy Mahdi sagte lediglich, dass man die Sache jetzt intern besprechen würde. Fast gleichlautend reagierte Conner Rousseau, der Vorsitzende der flämischen Sozialisten Vooruit, nach dem Gespräch mit Diependaele. Letzterer hatte davor noch gesagt, dass diese dritte Fassung seines Grundlagenpapiers die letzte sein werde.
Das kann bedeuten, dass die Regierungsbildung im belgischen Bundesland Flandern erst nach den Kommunalwahlen am 13. Oktober konkret werden kann. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA stellen seit 2 Regierungsperioden den Ministerpräsident und sie wollen, dass ihre Politik fortgesetzt wird. Doch die sozialistische Vooruit will einen Bruch in Richtung einer sozialeren Politik.
Und auch die christdemokratische CD&V ist heute wieder eine stark aufgestellte Partei und gerade sie hat schon auf Wahlkampfmodus geschaltet. Nach den Regionalwahlen im Juni war deutlich, dass es nur eine konstruktive Mehrheit zwischen N-VA, CD&V und Vooruit in Flandern geben könne, doch jetzt erweist sich gerade dieser Umstand als das Problem. Die hier genannten Parteien sind aufeinander angewiesen, sagte VRT-Politikjournalistin Lonne Van Erp am Dienstag in der TV-Sendung „De afsprak“ („Die Verabredung“).
Was kritisiert die CD&V und was fordert sie?
CD&V-Parteichef Sammy Mahdi unterstrich in einer ersten Reaktion, dass die Koalitionsverhandlungen mit seinem Nein zum Diependaele-Papier nicht zu Ende seien. Seine Partei bleibe konstruktiv und wolle weiterverhandeln, doch die CD&V will auch ihre Marke in den späteren Koalitionsvertrag setzen.
Mahdi wirft N-VA-Regierungsbildner Diependaele vor, dass er zu wenig Investitionen in die Wohlfahrt plant, wo er vor allem auf Kinderbetreuung und Altenpflege zielt. Zudem würden die kleineren Kommunen nicht ausreichend mit Finanzmitteln und Zuschüssen ausgestattet. Hier rechnen die Christdemokraten traditionell mit Stimmen bei den Kommunalwahlen. Nicht zuletzt, und das ist ebenfalls Wahlkampftaktik, sieht das Arbeitspapier nicht ausreichend Schutz für die Landwirtschaft vor und dies im Sinne einer zu strengen Klimapolitik und dem vermehrten Umwandeln von landwirtschaftlichem Boden in Naturschutzgebiet.
Von einer Krise will Mahdi aber nichts wissen: „Für uns ist es wichtig, dass wir weitersprechen. Wir wollen am Tisch bleiben. Es muss nicht hier stoppen.“
Was sagen die Sozialisten von Vooruit?
Vooruit-Parteichef Conner Rousseau rief N-VA und CD&V dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukommen: „Wir rufen die Partner dazu auf, wieder gemeinsam an den Tisch zurückzukehren. Sich nur über die Medien anzusprechen, ist keine gute Art und Weise. Erfolge erreicht man nur am Verhandlungstisch.“
Die flämischen Sozialisten sagen zur dritten Fassung des Arbeitspapiers von Regierungsbildner Diependaele weder „Ja“ noch „Nein“, doch inhaltliche Bedenken führte Rousseau dann doch an: „Wir wollen auch mehr auf Unterricht, Wohlfahrt und Klima setzen, doch die Flamen brauchen eine Regierung. Wenn wir eine neue Politik führen und Dinge verändern wollen, dann müssen wir das mit 3 Parteien machen.“ Dies teilte Rousseau wohl auch so Diependaele mit.