Regierungsbildner Matthias Diependaele von den flämischen Nationaldemokraten N-VA legt seinen möglichen Koalitionspartnern zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung an diesem Dienstag seine Neufassung des Arbeits- und Basispapieres für die Verhandlungen vor. Die beiden ersten Versionen hatten sie Sozialisten von Vooruit und die Christdemokraten der CD&V als unzureichend zurückgewiesen.
Vooruit und CD&V waren der Ansicht, dass die 3 ersten Fassungen des Grundsatzpapiers zu N-VA-geprägt waren, denn sie konnten sich darin nicht finden. Regierungsbildner Diependaele hält die neuen Gesprächsrunden offenbar für die „letzte Chance“, denn dies sei sein letzter Versuch.
Er wird sich am Dienstag zunächst mit Vooruit und danach mit der CD&V treffen. Was passieren wird, wenn die beiden Parteien wieder nicht einverstanden sind, ist unklar. Von der Zusammenstellung des Landesparlaments nach der Wahl im Juni her ist eine Koalition zwischen N-VA, Vooruit und CD&V die einzig funktionierende Mehrheit.
Doch so ganz negativ ist der Regierungsbildner wohl nicht eingestellt. Er hat offenbar seine Deadline, der 23. September (der Tag der traditionellen „Septembererklärung“ der Landesregierung), noch nicht aufgegeben.
Klappt das nicht, dann ist auch fraglich, ob eine neue flämische Landesregierung vor den Kommunal- und Provinzialratswahlen am 13. Oktober stehen kann. So langsam haben die Vorsitzenden der flämischen Parteien auf Wahlkampf umgeschaltet…