Zum ersten Mal haben sich die an der Regierungsbildung in der Brüsseler Hauptstadt-Region beteiligten Parteien gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Die beiden Regierungsbildner Elke Van den Brandt (Groen) auf Seiten der niederländischsprachigen Parteien und David Leisterh (MR) auf frankophoner Seite haben mit Vertretern fast aller Parteien über den Haushalt gesprochen.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: Alle möglichen Koalitionspartner haben sich gemeinsam getroffen
Andreas Kockartz
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Die Brüsseler Regierungsbildner suchen jeweils in ihren Sprachengruppen nach einer Mehrheit. Danach werden Gespräche mit allen potentiellen Partnern zu einer Koalitionsbildung geführt, mit dem Ziel, eine Regionalregierung zusammenzustellen und ein Koalitionsabkommen zu unterzeichnen.
Auf der französischsprachigen Seite gelang es dem Liberalen und designierten Ministerpräsidenten David Leisterh seine MR, die sozialistische PS und die Zentrumspartei Les Engagés zusammenzubringen. Auf niederländischsprachiger Seite gestaltet sich die Mehrheitsfindung komplizierter. Hier sind 4 Parteien nötig.
6 Parteien saßen am Tisch - 7 sind für eine Mehrheit nötig
Am Montag trafen sich mit den 3 frankophonen Parteien und 3 möglichen niederländischsprachigen Parteien - Grüne (Groen), Sozizalisten (Vooruit) und Liberale (Open VLD) - alle derzeit mit einbezogenen Parteien zu gemeinsamen Gesprächen. Doch, so Leisterh gegenüber unseren frankophonen Kollegen der RTBF, braucht es eine vierte Partei aus dem niederländischen Spektrum, um konkrete Verhandlungen aufnehmen zu können.
"Komplizierte Regierungsbildung"
Leisterh hat den Eindruck, dass die am Tisch vertretenen Parteien „den Willen haben, um an der komplizierten Regierungsbildung zu arbeiten. Der Haushalt von Brüssel ist einer der kompliziertesten des Landes.“ Hier sollte man nicht überhastet vorgehen. „Parallel werden vor gemeinsam mit Elke Van den Brandt nach einem 4. Partner suchen, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.“
Hier ist die christdemokratische CD&V Wunschkandidat, doch laut Van den Brandt könnten die flämischen Nationaldemokraten N-VA oder auch das umstrittene Team Fouad Ahidar Alternativen bilden: „Die Piste Ahidar ist aber noch nicht reif.“ In den Allparteien-Gesprächen konnte sich das Thema Mobilität als Streitpunkt erweisen. Hier liegen die Ansichten der stärksten Parteien Groen und MR sehr weit auseinander…