In der Brüsseler Hauptstadt-Region scheint die Regierungsbildung ziemlich festgefahren zu sein. Hier erweist sich eine Teilnahme der noch jungen Partei Team Fouad Ahidar an der Mehrheit auf Seiten der niederländischsprachigen Parteien als problematisch. Ahidar verließ die niederländischsprachigen Sozialisten Vooruit in der Hauptstadt im Streit.
Team Fouad Ahidar war bei den Regionalwahlen in Brüssel am 9. Juni die große Überraschung, denn aus dem Stand heraus holte die Partei 3 Sitze im regionalen Parlament. Damit wurde die Partei des Vooruit-Dissidenten hinter den Grünen von Groen zweitstärkste Kraft im niederländischsprachigen Spektrum von Brüssel. Aber, zunächst wollte niemand mit ihm und seiner Partei koalieren.
Das brachte Regierungsbildnerin Elke Van den Brandt (Groen) in die Bredouille. Sie schaffte es bisher nicht, eine Koalition zusammenzustellen. Doch ohne Ahidar kommt keine nötige Vierparteienkoalition zustande. Problem ist, dass dem niederländischsprachigen Spektrum nur 3 Ministerposten in der Brüsseler Regionalregierung zur Verfügung stehen. Diese sind aktuell für Groen, die liberale Open VLD und Vooruit vorgesehen. Die Christdemokraten der CD&V schnappten nicht zu…
Inzwischen sieht es nach einer Dreierkoalition zwischen Groen und Team Fouad Ahidar aus. Die dritte Partei ist entweder Vooruit, wo man die Blockade gegen den Dissidenten aufgeben möchte, oder Open VLD. Ganz ausgeschlossen ist auch eine Teilnahme der flämischen Nationaldemokraten N-VA nicht, doch zwischen dieser Partei und den Grünen sind die Gräben tief.
Zu religiös?
Doch auch mit Ahidar an Bord ist die Regierungsbildung in der Brüsseler Hauptstadt-Region noch nicht in trockenen Tüchern. Prinzipiell ist jede Sprachengruppe in Brüssel für ihre eigene Mehrheit verantwortlich, doch auf frankophoner Seite ist man nicht wirklich darauf erpicht, mit Team Fouad Ahidar zu koalieren.
Die Liberalen (MR) wiedersetzen sich jedem religiösen Einfluss auf die Brüsseler Politik, z.B. in der Frage des Schächtens, also des Schlachtens von nicht betäubten Tieren. Und gerade der designierte Brüsseler Ministerpräsident David Leisterh sieht in Fouad Ahidar jemanden, der genau dafür steht. Er holte seine Stimmen vor allem bei den konservativen Moslems in Brüssel.
Auf frankophoner Seite sieht es nach einer Dreierkoalition zwischen MR, den frankophonen Sozialisten PS und der Zentrumspartei Les Engagés aus.
Laut dem Prinzip der Unabhängigkeit der Mehrheitsfindung auf jeweils niederländischsprachiger und frankophoner Seite hat sich Leisterh nicht in die Frage um Aihdar einzumischen, schreibt die flämische Tageszeitung De Morgen dazu, doch als möglicher MP hat sein Wort Gewicht. Sein Veto gegen Ahidar bringt Regierungsbildnerin Van den Brandt auf niederländischsprachiger Seite einmal mehr in Schwierigkeiten. Es wurde bereits darüber spekuliert, ob sie nicht vielleicht ihren Auftrag abgeben sollte…