König Philippe hat am Donnerstagabend die Entlassung von Bart De Wever (N-VA) als Regierungsbildner angenommen. De Wever hatte darum gebeten, da die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung für Belgien gescheitert waren. Nach der Audienz von Bart De Wever beim König wurde beschlossen, dass dieser Konsultationsgespräche mit den aktuell an der Regierungsbildung beteiligten Parteien führt. Nach Abschluss dieser Gespräche am Freitagnachmittag wurde davon ausgegangen, dass der König einen anderen Regierungsbildner bestimmen wird, der die Koalitionsgespräche mit den 5 derzeit beteiligten Parteien wieder aufnimmt. Und dies ist Maxime Prévot (Foto), der Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés.
Inland
Belgien: Gespräche zur Regierungsbildung - Maxime Prévot von Les Engangés wird neuer Regierungsbildner
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Aktualisiert
König Philippe führte an diesem Freitag mit den Vorsitzenden der 5 Parteien Gespräche, die in den vergangenen Wochen an der Regierungsbildung beteiligt waren.
Das waren Bart De Wever (N-VA, flämische Nationalisten), Georges-Louis Bouchez (MR, frankophone Liberale), Maxime Prévot (Les Engagés, frankophone Zentrumspartei), Sami Mahdi (CD&V, flämische Christdemokraten) und Conner Rousseau (Vooruit, flämische Sozialdemokraten).
Das bedeutet, dass das Projekt „Arizona-Koalition“ noch nicht vom Tisch ist. De Wever scheiterte am Versuch, mit diesem Parteien eine Einigung zu seinem mehrmals angepassten Arbeitspapier zu sozialwirtschaftlichen Reformen, die sogenannte „Supernote“, zu erzielen.
Jetzt bestimmte König Philippe den Vorsitzenden der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés zum neuen Regierungsbildner. Er könnte dort anknüpfen, wo die Verhandlungen ihr Ende fanden. Offenbar wollen alle aktuell an der Bildung einer neuen Bundesregierung beteiligten Parteien weitermachen. Prévot wird am 2. September zu einer ersten Berichterstattuung beim König im Palast erwartet.
Das Problem war, dass sich die frankophonen Liberalen der MR strikt gegen eine Besteuerung der Gewinne aus Kapitalgeschäften (Mehrwertbelastung) aussprachen, während die flämischen Sozialisten Vooruit daran festhalten wollen. Hierbei ging es um jährliche Einnahmen für den belgischen Staat von zwischen 70 und 100 Mio. € innerhalb eines Haushalts von rund 28 Mia. €.
Die Frage lautet jetzt, ob die Deadline 20. September, dem Tag, an dem Belgien der EU-Kommission seinen Haushaltsplan vorlegen muss, noch zu halten ist oder ob die Parteien jetzt eher ihren Schwerpunkt auf den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 13. Oktober setzen.
Was sagt die Presse zu dieser Krise?
Die Schlagzeilen der Tageszeitungen sind eindeutig: „Es ist nicht geglückt“, titelt Gazet Van Antwerpen und Het Nieuwsblad schreibt „Alles auf Anfang“. De Morgen titelt „Regierungsbildung läuft fest“.
„Die Hoffnung auf eine neue Regierung vor den lokalen Wahlen ist verflogen“, schreibt das Wirtschaftsblatt De Tijd und Het Laatste Nieuws glaubt, dass der König mit seinen Konsultationsrunden Zeit kauft, bevor er einen neuen Regierungsbildner in den Ring schickt.
De Standaard stellt sich die Frage, „wie man die MR und Vooruit auf eine Linie bekommt“. Le Soir stellt fest: „Und plötzlich, die Krise“. La Dernière Heure wartet mit einem Wortspiel mit dem Namen des MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez auf: „Tout est Bouchez!“, was soviel bedeutet wie „Alles ist verstopft!“