Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA, Foto) gibt seinen Auftrag König Philippe zurück. Damit scheinen die Bemühungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung mit den 5 Parteien N-VA, CD&V, Les Engagés, Vooruit und MR missglückt zu sein.
Inland
Keine Einigung erzielt: Regierungsbildner De Wever gibt seinen Auftrag zurück
Andreas Kockartz
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Streitpunkt war bis zuletzt das Arbeitspapier von Regierungsbildner De Wever zu den sozialwirtschaftlichen und steuerlichen Reformen. Darin enthalten war auch eine Besteuerung der Gewinne aus Kapitalgeschäften z.B. Mehrwertbelastung des Aktienhandels.
Eine solche Steuer wurde von den flämischen Sozialisten Vooruit und deren Vorsitzendem Conner Rousseau begrüßt und bis zuletzt verteidigt. Doch die frankophonen Liberalen der MR unter dem Vorsitz des streitbaren Georges-Louis Bouchez lehnte eine solche fiskale Vorgehensweise strikt ab und dies, wie man sieht, mit aller Konsequenz.
Die MR hatte das finale Arbeitspapier von Regierungsbildner De Wever in der Nacht zum Donnerstag abgelehnt und war bis zuletzt dabei geblieben.
Jetzt heißt es abzuwarten, wie König Philippe auf diese Entwicklung reagiert und welches der nächste Schritt in der Regierungsbildung 74 Tage nach den Parlamentswahlen in Belgien sein wird. Nach Ansicht des VRT NWS-Politikredakteurs Pieterjan De Smedt gibt Bart De Wever auf: „Sein Prozess, um die Regierung auf die Beine zu stellen, findet vorläufig ein Ende.“