Die Verhandlungspartner zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung sind nach einer Nacht der Gespräche am frühen Donnerstagmorgen ohne Ergebnis auseinandergegangen. Streitpunkt ist noch immer das Arbeitspapier zu sozialwirtschaftlichen Reformen von Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA). Vor allem der Bereich Kapitalsteuern sorgt für Uneinigkeit zwischen Links und Rechts. Am Donnerstag wurde weiterverhandelt.
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Regierungsbildung: Zähe Verhandlungen und Gespräche
Andreas Kockartz
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N-VA (flämische Nationaldemokraten), Vooruit (flämische Sozialisten), CD&V (flämische Christdemokraten), Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) und MR (frankophone Liberale) sind in der Nacht ohne Kompromiss zu den sozialwirtschaftlichen Reformen und zur Kapitalbesteuerung auseinandergegangen.
In wie fern eine Einigung möglich ist, wird unterschiedlich bewertet. Die einen sagen, ein Kompromiss sei möglich und die anderen glauben, dass man keinen Schritt weiter sei.
Im Laufe des Tages wurde bekannt, dass der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez den finalen Lösungsvorschlag in Sachen Kapitalbesteuerung abgelehnt habe. Letztendlich, so VRT NWS-Kollegin Anne Vanrenterghem, „Ist die Diskussion bei einem Betrag von 70 Mio. € gestrandet“, Geld, dass der belgische Staat pro Jahr über eine Steuer auf Gewinne von Kapitalgeschäften einnehmen könnte. Während die flämischen Sozialisten diese Steuer absolut wollen, lehnt die liberale MR sie total ab.
Zunächst hatte es Einzelgespräche zwischen Regierungsbildner Bart De Wever und den Vertretern der einzelnen Parteien gegeben und danach saß man rund eine halbe Stunde lang gemeinsam am Tisch. Einen Streit wie am vergangenen Wochenende hat es aber offenbar nicht gegeben. Im Laufe des Tages muss weiterverhandelt werden, denn De Wever wird am Abend wieder bei König Philippe zur Berichterstattung erwartet. Alle Beteiligten geben an, diese Koalition zu wollen.
Ohne Einigung droht eine Krise bei der Regierungsbildung. Der Regierungsbildner will (und muss) seine Koalition bis zum 20. September stehen haben. An diesem Tag muss Belgien der EU-Kommission seinen Haushaltsplan vorlegen.