An diesem Mittwoch treffen sich die Vertreter der Parteien, die an einer möglichen neuen belgischen Bundesregierung feilen. Regierungsbildner Bart De Wever (N-VA) hat von König Philippe noch bis Donnerstag Zeit bekommen, einen Weg zur Einigung zu finden. Knackpunkt ist das sozialwirtschaftliche Arbeitspapier, dass De Wever in angepasster Version wieder auf den Verhandlungstisch legt.
Inland
Regierungsbildung auf föderaler Ebene: Letzte Chance für Bart De Wever?
Andreas Kockartz
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Das von den Medien als „Supernote“ bezeichnete sozialwirtschaftliche Arbeitspapier von Bart De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA wurde von den Gesprächspartnern bereits mehrmals verworfen. Vor allem die flämischen Sozialisten (Vooruit) stießen sich an der Form der hier vorgesehenen Besteuerung von Kapitalerträgen z.B. aus Aktiengeschäften.
Doch der Kompromiss von Regierungsbildner De Wever in dieser Frage stößt jetzt auf Widerstand von Seiten von Georges-Louis Bouchez, dem Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR, der sich plötzlich als Gegner einer solchen Kapitalsteuer zeigt. Medien und Beobachter vermuten, dass Bouchez eine Krise provozieren könnte, um Vooruit als einzige linke Partei durch die flämischen Liberalen Open VLD zu ersetzen.
Droht eine Krise?
Über diese Kapitalsteuer war in De Wevers Arbeitspapier von jährlichen Einnahmen von 500 Mio. € die Rede, doch die MR schlug Maßnahmen vor, mit denen auf anderen Wegen Einnahmen für den Staat generiert würden. Aus Richtung anderer beteiligter Parteien vernahm die VRT NWS-Politikredaktion, dass die Vorschläge von MR-Chef Bouchez als „komplett unglaubwürdig“ gewertet werden.
Mit der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés stehen alle Beteiligten hinter dem De Wever-Vorschlag, außer eben Bouchez und seine MR. Offenbar geht es hier um ein klassisches Links-Rechts-Problem und der Graben zwischen MR und Vooruit ist tief. Ob sich das zu einer handfesten Krise entwickelt, ist die große Frage. Sami Mahdi, der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, ruft seine Verhandlungspartner dazu auf, konstruktiv zu bleiben.
Bis Donnerstag müsste diese Krise gelöst sein, sonst droht die Gefahr, dass die Regierungsbildung von Bart De Wever scheitern könnte.