Valérie De Bue von den frankophonen Liberalen MR ist gerade erst zur Vorsitzenden des Senats, der Zweiten Kammer im belgischen Bundesparlament bestimmt worden. In ihrer Antrittsrede machte sie Andeutungen dazu, wie die dieses Haus neu gestalten wolle. Die flämischen Liberalen von Open VLD wollten mit ihrer Idee vorpreschen, den Senat so schnell wie möglich abzuschaffen. Dieses Vorhaben wurde zunächst aber abgeblockt.
Inland
Belgiens neue Senatsvorsitzende Valérie De Bue möchte, dass Bürger in ihrer Kammer vertreten sind
Andreas Kockartz
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Die frankophonen Liberalen MR stehen nicht unbedingt hinter der Idee, den Senat abzuschaffen, wie dies ihre flämischen Kolleginnen und Kollegen der Open VLD vehement fordern.
Die frischgebackene neue Vorsitzende des Hauses, Valérie De Bue, sieht eher eine Reform der Zweiten Kammer im Parlament: „Eine mögliche Idee könnte sein, den Senat so zu reformieren, dass er im Stande ist, eine Instanz zu werden, die unser Land auf internationaler Ebene vertritt. Es könnte auch die Instanz sein, in der z.B. die Verteilung der budgetären Lasten oder der Umweltbelastung geregelt werden könnte.“
Eine Instanz, in der unsere Bürger vertreten sind, könnte unsere Demokratie stärken.“
Valérie De Bue, Senatsvorsitzende
De Bue wartete aber noch mit einer weiteren Idee auf: „Es könnte auch die Instanz sein, in der Bürger vertreten sind. Das könnte unsere Demokratie stärken, denn Bürger könnten so in den gesetzgebenden Prozess mit einbezogen werden.“ Doch die Ideen der neuen Senatsvorsitzenden machten auf die Open VLD und auf die flämischen Nationaldemokraten, die die Zweite Kammer ebenfalls gerne loswerden würden, kaum Eindruck.
De Bues Vorgängerin, die flämische Liberale Stephanie D’Hose (Open VLD) wurde sehr deutlich: „Sie nennen einige Pisten für eine mögliche Zukunft, doch meine Fraktion hat nie verheimlicht, dass wir für die Abschaffung sind.“ D’Hose forderte, dass sofort der Senatsausschuss für institutionelle Angelegenheiten zusammenkommen müsse, um hier die ersten Schritte zu setzen.
Dies wiederum kam bei der MR und bei den frankophonen Sozialisten PS nicht besonders gut an. De Bue stellte demnach fest, dass es zu keiner Einstimmigkeit kommen konnte und ging zur Tagesordnung über.
Vorsitz nicht in Stein gemeißelt
Valérie De Bue ist erst seit dem vergangenen Donnerstag Vorsitzende des Senats. Doch das muss nicht so bleiben. Die Ämter der oder des Vorsitzenden von Kammer und Senat, sprich der beiden Häuser im Parlament, können noch im Zuge der Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene ändern. Dies liegt an der späteren Verteilung der Ministerämter zwischen den Parteien und auch der Posten für belgische Politiker in den Gremien der Europäischen Union.