Im Sozialkonflikt zwischen dem Personal in den belgischen Haftanstalten und Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) bleiben die Fronten verhärtet. Die Gewerkschaften verändern jetzt ihre Streikstrategie: Ab dem kommenden Montag legen sie ihre Arbeit jeden Tag in einer anderen Provinz nieder.
Inland
Streik in den Gefängnissen: Gewerkschaften passen ihre Aktionen an
Andreas Kockartz
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Mit dieser Strategie soll der Streik länger fortgesetzt werden können, während die gewerkschaftlich organisierten Personalmitglieder nicht so viel Geld verlieren.
Dieser Sozialkonflikt ist eine Folge der Überbelegung der Zellen in den Haftanstalten, der daraus resultierenden Gewalt unter den Häftlingen sowie gegen das Wachpersonal und gegen den akuten Personalmangel im Gefängniswesen.
Inzwischen aber erweist sich eine andere Frage als schwerwiegendes Element für eine Lösung des Problems. Justizminister Van Tigchelt besteht weiterhin darauf, dass in den Gefängnissen ab dem ersten Tag eines Streiks eine Mindestdienstleistung aufrechterhalten bleiben muss.
Dienstpflicht und Minimaldienst?
Dazu wurden in diesem laufenden Arbeitskampf bereits zahlreiche Gefängniswärter von den Provinzgouverneuren zur Dienstpflicht aufgerufen und Polizisten warteten bei den Streikenden zuhause auf, um diese zu ihrer Pflicht zu zwingen. Laut Gesetz allerdings darf in den ersten 48 Stunden eines Streiks noch kein Personal dienstverpflichtet werden.
Die Gewerkschaften sind inzwischen der Ansicht, dass dieser Frage zu viel Aufmerksamkeit während der Verhandlungen gewidmet wird und dass dadurch von den eigentlichen Problemen abgewichen werde. Für die sozialistische Gewerkschaft ACOD ist dies ein Angriff auf das Streikrecht, doch für den Minister geht es hierbei um die Wahrung der Basisrechte der Häftlinge.
Kein Anlass für ein Streikende
Da der Justizminister nicht bereit sei, Zugeständnisse zu machen, sehen die Gewerkschaften auch keinen Grund dazu, den Streik zu beenden oder eine Pause einzulegen. Sie schlagen vor, dass man zur Entspannung Straftäter, die zu kurzen Haftstrafen verurteilt wurden, vorerst nicht in ein Gefängnis einzuliefern, sondern diese per elektronisch überwachter Fußfessel zu Hause unter Arrest stellt.
Damit könnte die Überbelegung der Zellen kurzfristig schon abbauen. Neben dem Personalmangel ist die Überbelegung der Haftanstalten in Belgien das größte Problem für die Gewerkschaften. Die Tatsache, dass Mitgefangene einen Häftling in einer Zelle der Haftanstalt von Antwerpen tagelang foltern konnten, verschärfte diesen Sozialkonflikt noch mehr.