Die sozialistische Gewerkschaft ACOD lässt wissen, dass die bereit dazu ist, den Streik des Personals in den belgischen Haftanstalten zur Not bis zum 30. April durchzuziehen. Der Streik werde nur dann beendet, wenn Bundesjustizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) zu Zugeständnissen bereit sei. Inzwischen erinnern Sozialverbände die Gewerkschaften und die Politik an die Rechte der Häftlinge.
Inland
Streik in den Gefängnissen bis Ende April? Sozialverband erinnert an die Rechte der Häftlinge
Andreas Kockartz
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Seit Montag streikt das Personal der Gefängnisse in Belgien. Dieser Arbeitskampf ist eine Folge der Überbelegung der Zellen in den Haftanstalten, der daraus resultierenden Gewalt unter den Häftlingen sowie gegen das Wachpersonal und gegen den akuten Personalmangel im Gefängniswesen.
Die Streikbereitschaft ist hoch und viele Mitarbeiter der Haftanstalten mussten von der Polizei an ihre Dienstpflicht erinnert werden, da eine minimale Dienstleistung bei Streiks in den Gefängnissen gesetzlich garantiert sein muss.
Gerade diese Dienstverpflichtung stößt den Gewerkschaften übel auf. Bei der liberalen Gewerkschaft VSOA heißt es, dass dies ein Angriff auf das Streikrecht sei: „Damit hat Justizminister Van Tigchelt alle Brücken gesprengt.“
Hohe Streikbereitschaft
Das ist unter anderem der Fall in der Haftanstalt von Hasselt (Foto oben) in der flämischen Provinz Limburg, von wo aus der sozialistische Gewerkschaftler Kristof Muyters sagt, dass man so lange, wie nötig durchhalten werde: „Wir sind schon jetzt bereit dazu, die Aktion bis zum 30. September fortzusetzen, es sei denn, es kommen Zugeständnisse vom Minister.“
Bei der christlichen Gewerkschaft ACV ist man da etwas zurückhaltender. Man wolle interne Gespräche und die nächsten Verhandlungen mit Justizminister Van Tigchelt abwarten. Es seien mehrere Szenarien möglich.
Polizisten helfen in Brüssel aus
Am Mittwoch mussten insgesamt 25 Mitglieder der Wachpersonale der belgischen Gefängnisse zum Dienst verpflichtet werden – das war vor allem der Fall in flämischen Haftanstalten. In der Wallonie mussten die Provinzgouverneure keine streiokenden Gefängniswärter Zwangsverpflichten.
In den Haftanstalten von Brüssel (Sint-Gillies und Haren) haben in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 4 Polizisten ausgeholfen, weil das anwesende Personal für die minimale Dienstleistung nicht ausreichte, wie die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ meldete. Aktuell, so BRUZZ, sitzen in den Haftanstalten unseres Landes 12.058 Gefangene in den Zellen.
Die Rechte der Häftlinge
Der Sozialverband CAW Limburg, der Häftlinge während und nach ihrer Haft begleitet, hat Verständnis für den Streik des Gefängnispersonals. Linsy Timmermans vom CAW sagte gegenüber VRT NWS: „Wir sind jeden Tag im Gefängnis. Die Überbelegung ist ein Fakt. Das ist keine Art und Weise, mit Menschen umzugehen. Es ist selbstverständlich, dass hier Spannungen entstehen.“
Gleichzeitig aber bittet der Sozialverband die Konfliktpartner darum, die Häftlinge nicht zu vergessen: „Die Überbelegung verschwindet nicht durch den Streik. Es wird gerade dadurch noch schwieriger. Diese Leute müssen sich bewegen, essen und Besuch bekommen. Wenn man die Basisrechte respektiert, beugt man auch Wiederholung vor. Es ist im Interesse von allen, dass das passiert.“
Durch den Streik und die Sorge über eine mögliche Dauer davon, steigt die Spannung in den Zellen weiter und auch für den CAW ist es schwieriger, denn eine Präsenz vor Ort ist nur bedingt möglich. Es bleiben in den meisten Fällen dann nur Telefongespräche mit den Häftlingen…
Sollen Untersuchungshäftlinge freigelassen werden?
Der Brüsseler Rechtsanwalt Dimitri De Béco (Foto unten) fordert, dass Verdächtige, die sich aktuell in U-Haft befinden und die wegen des Streiks in den belgischen Gefängnissen vorerst nicht einem Richter vorgeführt werden können, freigelassen werden. Der Anwalt will für seine Mandanten Anträge auf eine Freilassung stellen.
Gegenüber VRT NWS sagte De Béco am Mittwoch, dass die Lage in den Haftanstalten für die Häftlinge noch nie so schlimm gewesen sei, wie heute. De Béco sagte auch, dass er verstehe würde, wenn seine Forderung bei der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, doch mit seiner Idee wolle er deutliche machen, dass es so nicht weitergeht.
Dieser Appell des Brüsseler Juristen richtet sich sowohl an das Gefängniswesen und an die Gefängniswärter, als auch an die Politik und an das Justizwesen.