Das in Brüssel ansässige Unternehmen Euroclear, das 190 Milliarden russische Gelder blockiert hat, darf einen Teil der Gewinne aus diesen Geldern behalten. Euroclear kann diese Mittel beispielsweise bei Klagen aus Russland verwenden. Den größten Teil der Zinsen will Europa für den Kauf von Munition und Waffen für die Ukraine verwenden.
Inland
Euroclear darf einen Teil der Gewinne aus gesperrten russischen Geldern behalten
Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, blockierte russische Gelder für den Krieg in der Ukraine zu verwenden. Seit der russischen Invasion vor 2 Jahren wurden insgesamt 260 Milliarden Euro der russischen Zentralbank blockiert. Ein Großteil davon, etwa 190 Milliarden, wird separat auf Konten bei Euroclear, einem Clearing-Unternehmen in Brüssel, verwahrt.
Je nach Zinssatz kämen bis 2024 circa 2,5 bis 3 Milliarden für die Ukraine frei. Die Europäische Kommission will den größten Teil davon für den Kauf von Militärausrüstung für die Ukraine verwenden, aber dem müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs noch ihre zustimmen.
Milliardengewinne aus den vergangenen Jahren bleiben bei Euroclear
Wenn es nach der EU-Kommission geht, bleiben die Zinserträge aus den beiden vorangegangenen Jahre 2022 und 2023 bei Euroclear. In diesen beiden Jahren wurden insgesamt 5,2 Mrd. EUR an Zinsen auf blockierte russische Einlagen gewonnen. Von diesem Geld wurden bereits 25 Prozent Körperschaftssteuer abgezogen, die Euroclear an die belgische Regierung zahlen muss.
Darüber hinaus darf Euroclear im Jahr 2024 3 Prozent der Nettogewinne für Betriebskosten einbehalten und 10 Prozent der Gewinne vorübergehend einbehalten, um sich z. B. gegen rechtliche Schritte Russlands zu schützen.
Das in Brüssel ansässige Finanzunternehmen gab bekannt, dass es die Milliarden, die es behalten darf, nicht an die Aktionäre ausschütten wird. Mit dem Geld sollen die Risiken abgedeckt werden, denen Euroclear durch die gesamte Operation ausgesetzt ist.
Der CEO von Euroclear, Dear Mostrey, sagte erst vor zwei Wochen, dass mehr als 100 Klagen gegen Euroclear anhängig sind, fast ausschließlich vor russischen Gerichten. Die Kläger wollen vor allem Zugang zu ihren Vermögenswerten, die hier blockiert wurden.
Ukraine fordert weitere Maßnahmen
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal sagte, Kiew erwarte von der EU und den G7-Ländern, dass sie vorankommen. Ihm zufolge sollte Europa nicht nur die Gewinne aus dem russischen Geld verwenden, sondern das Kapital selbst beschlagnahmen. "Wir bestehen darauf, dass alle eingefrorenen Vermögenswerte vollständig beschlagnahmt oder anderweitig verwendet werden", erklärte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Was macht Euroclear?
Euroclear ist ein Clearing-System, das gegenseitige Forderungen bzw. Verbindlichkeiten feststellt und bezahlt). Weltweit ist es das größte Verrechnungshaus für internationale Wertpapiere. Euroclear wurde 1968 in Brüssel von der Morgan Guaranty Trust Co. gegründet.