Europa und die USA wollen die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Geldern für die Bewaffnung der Ukraine verwenden. Dagegen gibt es viele praktische und rechtliche Einwände. Das sagt Lieve Mostrey, die Chefin des belgischen Unternehmens Euroclear (Foto), bei dem rund 190 Milliarden Euro an russischen Geldern hinterlegt sind: "Unsere vertragliche Verpflichtung gegenüber einem Kunden wird nicht dadurch hinfällig, dass ein politisches Gremium beschließt, uns Vermögenswerte wegzunehmen."
Verwendung von eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine ist kompliziert: wegen vertraglicher Verpflichtungen
Zu Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine hat Euroclear 191 Milliarden Euro an russischem Geld, hauptsächlich von der russischen Zentralbank, eingefroren. Der gesamte Handel mit russischen Rubeln wurde gestoppt.
Die eingefrorenen Gelder haben in den letzten zwei Jahren bereits mehr als 5 Milliarden Euro an Zinsen und Dividenden eingebracht. "Wir müssen selbstverständlich auf eine Entscheidung der Regierung warten, was mit diesen Geldern geschehen soll", sagte CEO Lieve Mostrey im TV-Magazin Terzake.
Euroclear ist ein Clearing-System, das gegenseitige Forderungen bzw. Verbindlichkeiten feststellt und bezahlt). Weltweit ist es das größte Verrechnungshaus für internationale Wertpapiere. Euroclear wurde 1968 in Brüssel von der Morgan Guaranty Trust Co. gegründet. Foto unten: Bürohaus des Unternehmens in Brüssel beim Nordbahnhof.
Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung und Munition, aber dafür russische Gelder zu verwenden, die zurzeit blockiert sind, ist nicht naheliegend.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen will die Zinserträge aus den russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine verwenden.
Die belgische Regierung hatte Ende Februar bekanntgegeben, dass Belgien für 200 Millionen Euro Munition für die Ukraine kaufen und weitere Investitionen von 334 Millionen Euro tätigen werde. Diese Beträge stammen vollständig aus Steuern, die Belgien auf die Gewinne aus den hier eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhebt.
Mehr als 100 Klagen in Russland gegen Euroclear
Euroclear warnt, dass es eine Reserve für potenzielle Risiken beibehalten muss. "Wir sind bereits heute mehr als 100 Klagen in Russland ausgesetzt. Russland erkennt die Rechtmäßigkeit der Sanktionen nicht an. Wir haben bereits mehrere Prozesse verloren", sagte Lieve Mostrey.
Euroclear betont, dass sich die Geschäftslogik von der politischen Logik leicht unterscheidet. "Wir haben große Sympathie für die Ukraine, aber wir müssen auch an das Geschäftsrisiko denken", sagt Mostrey.
Der CEO weist darauf hin, dass Euroclear vertraglich verpflichtet ist, die aus Russland investierten Beträge zurückzugeben. "Vielleicht wird das erst in 10 oder 15 Jahren der Fall sein, aber es handelt sich um eine sehr starke Verpflichtung, die auf dem Eigentumsrecht beruht, einem universellen Recht. Das ist das Risiko, vor dem wir uns hüten müssen."