Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) fordert, dass Belgien seinen Verteidigungshaushalt nicht erst 2035 auf 2 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) anhebt, sondern dieses Ziel bereits 2029 erreichen soll. De Croo unterstrich sein Ansinnen am Wochenende gegenüber unseren Kollegen des flämischen Privatsenders VTM Nieuws auch aus Gründen der Bedrohung Europas durch Russland. Die Art und Weise, wie De Croo dies finanzieren möchte, stößt in der eigenen Koalition aber auf Ablehnung.
Inland
Belgien und die Nato: Premier De Croo will die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf dem Punkt haben
Andreas Kockartz
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Belgien steht in der Kritik, denn die Ausgaben der Bundesregierung für militärische Zwecke liege deutlich unter der Nato-Vorgabe von 2 % des Brutto-Inlandsprodukte. Im laufenden Jahr 2024 kann Belgien wohl nicht mehr als 1,24 % des BIP für die Verteidigung ausgeben.
Premier De Croo sagte gegenüber VTM, dass seit dem Zweiten Weltkrieg drei Generationen im westlichen Europa in Frieden hätten leben dürfen und er wünsche sich, dass dies auch für die nächsten Generationen der Fall sei.
Wo soll das Geld herkommen?
Die Vorschläge, wo das Geld dazu aus dem Haushalt kommen soll, sorgen jedoch für Kritik. De Croo schlägt vor, das Arbeitslosengeld in Belgien auf 2 Jahren zu beschränken und dass die Haushaltsmittel im Pflege- und Gesundheitswesen angepasst werden müssten.
Das bedeutet, dass die zukünftigen Regierungen auch für mehr Arbeitsplätze sorgen müssen, damit die Arbeitslosenzahlen heruntergehen können. Für den Gesundheitsbereich gab De Croo an, dass die durch Corona gestiegenen Kosten auf ein normaleres Niveau gesenkt werden könnten. Konkrete Zahlen nannte der flämische Liberale allerdings nicht.
"Nicht mit uns!"
Die Tinte, mit der De Croo seine Vorschläge zur Finanzierung des Verteidigungshaushalts auf Papier gebracht hatte, war noch nicht trocken, da kam schon Widerstand gegen die Pläne aus den eigenen Koalitionsreihen.
Paul Magnette (Foto unten), der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten PS, schloss aus, dass Gelder aus der Sozialversicherung oder aus dem Gesundheitswesen zweckentfremdet werden, um die Finanzen für die Verteidigung geradezubiegen.