Wenn Belgien 2 % seines Brutto-Inlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben würde, wie es die Nato verlangt, dann müsste jeder Haushalt im Land bis zu 1.000 € mehr Steuern zahlen. Dies errechnete der Volkswirt der Universität Gent, Gert Peersman. Belgien erreicht diese 2 %-Norm der Nato derzeit bei weitem nicht. Laut Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), wird es vor den Parlamentswahlen in Belgien am 9. Juni 2024 nicht zu einer Anhebung der Verteidigungsausgaben kommen.
Inland
Nato-Mittel: Mehr Geld für die Verteidigung? Das würde höhere Steuern in Belgien bedeuten
Andreas Kockartz
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Mit einem Verteidigungshaushalt von gerade einmal 1,1 % des BIP steht Belgien fast am Ende der Nato-Mitgliedsländer, wenn es um Mittel für die Armee geht. Nur Luxemburg steht mit 0,7 % des BIP noch schlechter als Belgien da. Und doch wurde bereits 2006 innerhalb der Nord-Atlantischen Verteidigungs-Allianz vereinbart, dass jedes Mitgliedsland mindestens 2 % seine Brutto-Inlandsprodukts für Verteidigungsangelegenheiten ausgeben müsse.
2014, kurz nach dem Russland die Krim besetzt hatte, wurde zudem vereinbart, dass dieses 2 %-Ziel bis 2024 erreicht sein soll. Doch davon ist Belgien noch sehr weit entfernt. „Belgien wird immer mehr isoliert“, so Generalleutnant a.D. Marc Thys am Montagabend in der VRT-Magazinsendung „Terzake“ („Zur Sache“): „Die meisten Länder um uns herum haben inzwischen aufgeholt. Heute liegt der Durchschnitt dessen, was die Nato-Länder ausgeben, bei 1,98 % des BIP. Es entsteht also eine enorme Kluft.“
1.000 € mehr Steuern pro Jahr?
Gert Peersman, Volkswirt an der Universität Gent (UGent), errechnete, dass wenn Belgien effektiv 2 % seines BIP in die Verteidigung stecken würde, jeder Haushalt im Land jährlich rund 1.000 € mehr Steuern zahlen müsste: „Die Frage ist: Wollen wir das bezahlen? Denn wir müssen ja noch die Pflege finanzieren, es gibt Mehrausgaben durch den Klimawandel, wir haben ein Haushaltsdefizit… Die Politik und auch die Wähler müssen Entscheidungen treffen.“
Die meisten Parteien sind sich in dieser Frage einig: Belgien muss mehr Mittel in die Verteidigung investieren. Lediglich die linksradikale Arbeiterpartei PVDA ist der Ansicht, dass die Mittel, die derzeit zur Verfügung stünden, ausreichen würden. Für ihn ist wichtiger, mehr Mittel in die Renten und in die Bildung zu stecken.
Vorerst keine Anhebung der Verteidigungsmittel
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) sagte am Dienstagmorgen gegenüber VRT NWS, dass die amtierende Regierung vor den Parlamentswahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden werden, den Verteidigungshaushalt nicht auf 2 % des BIP anheben werde.
De Croo erinnerte daran, dass seine Regierung vor einiger Zeit zugesagt habe, eine entsprechende Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP bis 2035 durchzuführen. Er würde sich wünschen, dass dies sogar schneller erfolgen könnte, doch dies sei eine Entscheidung für die nächste belgische Bundesregierung.