Die Kammer des belgischen Parlamentes hat am Donnerstagabend in der Plenarsitzung einen Gesetzentwurf angenommen, der den Einsatz von Kameras - die am Armaturenbrett oder an der Vorderseite des Fahrzeugs angebracht werden - durch Krankenwagen, Feuerwehr und Zivilschutz regeln soll. Der Gesetzentwurf stammt von Innenministerin Annelies Verlinden, die damit die Sicherheit der Rettungsdienste erhöhen will, die immer häufiger mit Gewalt und Vandalismus konfrontiert sind.
Inland
Rettungsdienste dürfen künftig auch Dashcams einsetzen
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2022 wurden jede Woche etwa zehn Fälle von Angriffen auf Sanitäter oder Feuerwehrleute registriert. Ende 2023 wurde in der Silvesternacht ein Krankenwagen eines Antwerpener Krankenhauses von einer Gruppe Jugendlicher mit Feuerwerkskörpern beschossen und in die Enge getrieben. Während die Sanitäter über den Vorfall sehr schockiert waren, rief die Polizei jeden, der den Vorfall gefilmt hatte, dazu auf, Bilder zu schicken.
Bisher gab es keinen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von Dashcams durch Rettungsdienste. Das neue Gesetz regelt den Einsatz von mobilen und stationären Kameras sowie von Wärmebildkameras, nicht aber von Bodycams.
Die Verwendung von Bildern wird es den zivilen Sicherheitsdiensten ermöglichen, sich schneller einen besseren Überblick über das Einsatzgebiet zu verschaffen. Der Gesetzesentwurf setzt Grenzen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. So ist es beispielsweise verboten, Aufnahmen zu machen, um Informationen über die Intimsphäre einer Person zu erhalten.
Der Gesetzentwurf, der von Innenministerin Annelies Verlinden eingebracht wurde, wurde einstimmig angenommen. Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang enthielt sich.