Das Stickstoffdekret ist am Mittwochabend von den Regierungsparteien im flämischen Parlament verabschiedet worden. Das Dekret sieht eine Senkung der Stickstoffemissionen vor. Ohne dieses Abkommen hätte Flandern keine Betriebsgenehmigungen mehr für Bürger und Unternehmen ausstellen dürfen. Die Mehrheit aus den Rechtskonservativen (N-VA), den Liberalen (Open VLD) und den Christdemokraten (CD&V) geht damit ein großes Risiko ein, denn der Boerenbond hat bereits angekündigt, dass er vor das Verfassungsgericht ziehen wird, um die neuen Regelungen anzufechten.
Inland
Stickstoffdekret im flämischen Parlament trotz erheblicher Bedenken des Staatsrats verabschiedet
Das Hauptargument der Regierungsparteien für die Beibehaltung des Dekrets war, dass ohne das Stickstoffdekret ein Genehmigungsstopp für Unternehmen und Bürger und dadurch ein harter Schlag gegen die flämische Wirtschaft drohe.
Bei der Opposition enthielten sich die Mitglieder der Sozialdemokraten (Vooruit). Die rechtsextremistische Vlaams Belang, die Grünen (Groen) und die linksextremistische PVDA stimmten dagegen.
Die Gegner des Dekrets haben in den letzten Tagen extra ihre Messer gewetzt, denn der Gesetzestext schafft auch Rechtsunsicherheit. So hat der Bauernverband bereits angekündigt, dass er vor das Verfassungsgericht ziehen wird, falls das Dekret verabschiedet wird. Mit den Stellungnahmen des Staatsrats hat die Agrarlobby gute Argumente in der Hand, um das Dekret für ungültig erklären zu lassen.
Der flämische Arbeitgeberverband Voka und der Chemieverband Essenscia hingegen sind mit der Stickstoffvereinbarung zufrieden, da ihrer Meinung nach nun wieder Klarheit über die Regeln für die Erteilung von Genehmigungen besteht.