Flanderns Landwirtschaftsminister Jo Brouns (CD&V, Foto) will, dass das Stickstoff-Dekret in seiner aktuellen Form angenommen wird, denn „das, was der Staatsrat verlangt, wird Flandern zum Stillstand bringen und das können nicht mitmachen.“ Brouns reagierte so am Dienstagmorgen auf das erneut kritische Gutachten des belgischen Staatsrates zum Stickstoff-Dekret.
Inland
Staatsrat: Erneutes kritisches Gutachten zum flämischen Stickstoff-Dekret
Andreas Kockartz
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Einige Oppositionsparteien im flämischen Landesparlament hatten Ende 2023 beim Staatsrat in Brüssel um ein neues Gutachten zum Stickstoff-Dekret der Landesregierung ersucht, das jetzt vorliegt. Das führte dazu, dass das Dekret nicht mehr vor dem Jahreswechsel zur Abstimmung vorgelegt werden konnte.
Der Staatsrat ist der Ansicht, dass dieses Dekret in seiner heutigen Form nicht mit dem EU-Regelwerk zum Stickstoff-Ausstoß in Einklang zu bringen ist. Konkret geht es dabei um den sogenannten „Impactscore“, der bei einem Projekt - z.B. bei einem industriellen Bauvorhaben - bestimmt, wie viel Stickstoff ein Naturschutzgebiet vertragen kann.
Gutachten nicht bindend
Es sieht aber danach aus, dass die Landesregierung dieses Gutachten, dass nicht bindend ist, an sich vorbeiziehen lässt. Ohne das Dekret, so die Argumentation der Regierung, drohe ein Genehmigungsstopp für Unternehmen und Privatleuten. Der flämische Bauernbund - dem das Dekret schon jetzt zu weit geht -hatte bereits angekündigt, vor den Verfassungshof zu ziehen, falls es so umgesetzt werde, wie es jetzt aussieht. Dies wiederum könnte dazu führen, dass es ganz verworfen werden muss.
Das Gutachten des Staatsrates sei sehr streng, so Landwirtschaftsminister Brouns gegenüber VRT NWS, doch man selbst sei auch streng: „Was vorliegt, fordert seht große Anstrengungen von all denen, die in Flandern unternehmen. Wir drängen den Stickstoffausstoß von 37.000 Tonnen auf 18.000 Tonnen zurück. Das sind also weitreichende Maßnahmen.“
Unmögliches gefordert?
Der Staatsrat verlange, dass Flandern nachhaltiger werde, so der flämische Christdemokrat Brouns, „doch im nachhaltig zu sein, muss man erneuern. Das bedeutet, dass man einen alten Stall abreißen können muss, um einen neuen Stall mit viel weniger Emissionen bauen zu können.“ Heute nichts tun, so Brouns, bedeutet Chaos und rechtliche Unsicherheit.
Kritiker wie der flämische Bauernbund sagen aber, dass das Stickstoffdekret auch in seiner jetzigen Form für Chaos und Rechtsunsicherheit sorgen werde. Das Flandern heute weiter denn je von einer Lösung dieses Problems entfernt ist, stört Brouns nicht: „Jede Minute, in der wir nichts tun, ist eine verlorene Minute für die weitere Nachhaltigkeit der Wirtschaft, der Landwirtschaft und unserer Wohlfahrt. Er geht davon aus, dass das Dekret eine Zustimmung im Landesparlament bekommen wird.