Die flämische Regierung hat sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Stickstoff-Abkommen einigen können. Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA), Landwirtschaftsminister Jo Brouns (CD&V) und Innenministerin Gwendolyn Rutten (Open VLD) rundeten nach einem Verhandlungsmarathon die Neufassung des Abkommens ab. Alles in allem scheint diese Einigung milder für die Landwirtschaft auszufallen.
Inland
Flanderns Landesregierung erreicht ein Stickstoff-Abkommen
Andreas Kockartz
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Etwa 50 Agrarunternehmen, die aufgrund ihres hohen Stickstoff-Ausstoßes eigentlich bis 2030 hätten gegen Entschädigung ihre Aktivitäten beenden müssen, weil sie in der Nähe eines Naturschutzgebietes liegen, können jetzt doch eine neue Betriebserlaubnis beantragen.
Ihnen werden Chancen zum Weitermachen eingeräumt, wenn sie ihren Schadstoff-Ausstoß signifikant verringern. Das betrifft z.B. auch die Landwirte mit intensiver Viehzucht in der Umgebung des Naturschutzgebietes „Turnhoutse Ven“ in der Provinz Antwerpen in der Nähe der niederländischen Grenze.
Noch immer ist das Stickstoff-Abkommen in Flandern strenger für die Landwirtschaft als für die Industrie, doch wenn die Bauern es schaffen, ihren Stickstoff- bzw. Schadstoff-Ausstoße deutlich zu verringern, sind Betriebs- und Umweltgenehmigungen weiter möglich. Das trifft auch auf landwirtschaftliche Unternehmen zu, deren Ausstoße über den zulässigen Normen liegen.
Jungen Landwirten werden mit dem neuen Abkommen Möglichkeiten angeboten, denn sie können die Emissionsrechte von Landwirten zumindest teilweise übernehmen, die ihre Unternehmen dichtmachen. Landwirte, die aufhören, werden von der Landesregierung entschädigt und Anlagen zur Luftreinigung, die sehr teuer sind, werden teilweise bezuschusst.
Summa summarum sorgt dieses neue Abkommen flandernweit für eine Halbierung des Stickstoff-Ausstoßes bis etwa 2030. Das bedeutet, dass es den Landwirten nach wie vor viel abverlangt wird.
Reaktionen aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wirtschaft und Opposition
Sowohl die Agrar- als auch die Naturschutzverbände stehen dem neuen Stickstoff-Abkommen in Flandern skeptisch gegenüber. „Es ist jetzt schon klar, dass die Aufgaben für die Landwirtschaft sehr groß sein werden“, heißt es von Seiten des Bauernbundes. Der Naturschutzverband „Natuurpunt“ stellt fest, dass die eigentliche Zielsetzung, nämlich die Nitratproduktion zu senken, damit es der Natur besser geht, nahezu verschwunden ist: „Was jetzt auf dem Tisch liegt, hat eher zum Ziel, Genehmigungen zu vergeben.“
Der flämische Jungbauern-Verband „Groene Kring“ („Grüner Kreis“) ist eher positiv eingestellt, hofft allerdings, dass das entsprechende Dekret umgesetzt wird und juristisch stabil ist. Verbandsvorsitzender Bram Van Hecke meinte gegenüber VRT NWS, dass man erst zufrieden sei, wenn sich auf den Höfen etwas ändern würde: „Das Abkommen der flämischen Regierung kommt nicht wie eine ‚deus ex machina‘ herunter, denn es sind noch viele Schritte zu unternehmen.“
Die Industrieverbände Voka und Unizo sowie die Handelskammer Antwerpen-Waasland reagieren eher positiv, hoffen, dass mit dem Abkommen ein Genehmigungsstopp in allen wirtschaftlichen Bereichen vermieden werden kann. Hier erinnert man aber ebenfalls daran, dass das Abkommen bzw. das entsprechende Dekret einen stabilen juristischen Unterbau bekommen.
Die Oppositionsparteien im flämischen Landesparlament sind unzufrieden. Für die Grünen von Groen wird die Natur in Flandern großen Industrieprojekten und für den Wählerwillen geopfert: „Diese Regierung fährt unsere Natur weiter in den Dreck und führt die Bauern weiter an der Nase herum. Die Chance ist groß, dass dieser Deal innerhalb kürzester Zeit wieder von Verfassungshof für nichtig erklärt wird. Jahrelanges Verhandeln und dann mit Stückwerk enden. Diese flämische Regierung ist Vintage.“
Bei den flämischen Sozialisten Vooruit ist man der Ansicht, dass man lediglich das Image der Landesregierung aufpolieren wolle. Der Abgeordnete Bruno Tobback sagte dazu: „Mit dem neuen Abkommen ist es unsicherer geworden, dass das Stickstoffbecken ausreichend geleert wird, damit neue Projekte genehmigt werden können. Dadurch bleibt ein großes Damoklesschwert über Landwirtschaft und Industrie hängen.“
Sehr häufig wird in der Kritik angeführt, dass die flämische Landesregierung nur eines absichern wollte, nämlich die Genehmigung für den neuen Ethan-Cracker des britischen Chemiegiganten Ineos, der im Hafen von Antwerpen eine Milliardeninvestition darstellt und gegen den es zahlreiche Proteste und Klagen gibt.
Hintergrund
Flandern stößt zu viel Stickstoff aus und dies ist neben Umweltproblemen auch ein Problem für die Einigung auf Schadstoff-Ausstoß-Maßnahmen bei der belgischen Bundesregierung, denn hier müssen sich Bund, Länder und Regionen auf einen gemeinsamen Nenner einigen, um die EU-Richtlinien erfüllen zu können.
Gegen das ursprüngliche Dekret zum flämischen Stickstoff-Abkommen gab es zum Teil grimmige Proteste von den Landwirtschaftsverbänden, die der Politik auch vorwarfen, für den Agrarsektor strenger zu sein, als für die Industrie. Und auch innerhalb der flämischen Landesregierung gab es Probleme, denn die christlich-soziale CD&V weigerte sich, das Dekret mitzutragen.
Nicht zuletzt gab der belgische Staatsrat in Brüssel zum Dekret ein kritisches Gutachten ab, denn die Regeln darin waren nicht ausreichend ausgearbeitet, sprich ohne wissenschaftlichen Unterbau verfasst und hätten zudem für juristische Schwierigkeiten führen können. Und Unternehmen sowie Privatleute hätten dadurch Probleme bei möglichen Umweltgenehmigungs-Verfahren gehabt.