Belgien wird sich an der europäischen Operation im Roten Meer gegen die Huthi-Rebellen beteiligen. Zu diesem Zweck wird es ein Militärschiff in die Region entsenden, erfuhr VRT NWS. Im Gegenzug wird unser Land - das derzeit den EU-Vorsitz innehat - den Druck für einen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt erhöhen.
Inland
Belgien beteiligt sich an der europäischen Operation gegen die Huthis und schickt ein Militärschiff zum Roten Meer
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Worum geht es eigentlich?
Seit November verüben jemenitische Huthi-Rebellen Angriffe auf Handelsschiffe, insbesondere in der Nähe der schmalen Meerenge Bab el Mandeb. Die Huthis, die vom Iran unterstützt werden, behaupten, dass sie damit die Palästinenser im Gaza-Konflikt unterstützen. Indem sie den Seehandel ins Visier nehmen, wollen sie den Druck auf den Westen erhöhen, gegen Israel zu intervenieren.
In der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien mehrere Ziele im Jemen bombardiert. Abgesehen von den Niederlanden unterstützte kein Land der Europäischen Union diese Aktion. Unter anderem Frankreich erklärte, es wolle nicht so offensiv gegen die Huthis vorgehen, sondern Handelsschiffe verteidigen.
In der Frage, ob sich Belgien an den EU-Einsätzen im Roten Meer gegen die Huthi- Rebellen beteiligen sollte, war sich die Bundesregierung bisher nicht einig. Außenministerin Hadja Lahbib (MR) meinte, es sei "die Pflicht unseres Landes", dies zu tun, aber die Sozialisten und Grünen in der Regierung standen auf der Bremse.
Und das ist nicht ganz unlogisch. Seit Wochen fordern die linken Parteien eine härtere Gangart Belgiens gegen Israel im Gaza-Krieg. Aktionen am Roten Meer gegen eine Gruppe, die behauptet, die Palästinenser zu unterstützen, kamen für die Grünen und Sozialisten nicht in Frage, doch die Entscheidung müsse von einer klareren Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt begleitet werden, erklärten sie.
Nun wurde im Kernkabinett der Bundesregierung eine Einigung erzielt.
Konkret wird Belgien eine der beiden Fregatten, die unserem Land zur Verfügung stehen, in die Region entsenden. Dabei handelt es sich um die Louise-Marie; die andere - die Leopold I - befindet sich in der Wartung. Das Militärschiff soll die Huthis nicht aktiv angreifen, sondern vielmehr Containerschiffe im Roten Meer schützen.
"Die maritime Sicherheit im Roten Meer ist durch die Angriffe enorm bedroht", sagte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) auf einer Pressekonferenz. "Die Besatzungsmitglieder der Schiffe sind bedroht, aber auch der Weg der Container wird dadurch erschwert. Das hat Folgen, die wir bereits in Europa und auch in unserem Land sehen. Deshalb schließen wir uns der Mission an, die derzeit eingerichtet wird".
Kann die Louise-Marie dort etwas ausrichten?
"Das ist eine ziemlich alte Fregatte", erläutert Jens Franssen, Verteidigungsexperte bei VRT NWS. "Sie wurde 1989 gebaut und wir haben sie 2008 von den Niederlanden aus zweiter Hand gekauft.""Der Zweck eines solchen Militärschiffs ist es, eine Art Schutzschild über Teile der Küste zu legen, um die Handelsflotte zu schützen", sagt Franssen. "Natürlich können wir etwas tun, wenn wir angegriffen werden, aber unsere Fregatten haben nur 16 Sea Sparrow-Raketen. Außerdem gab es 1989 kaum Drohnen. Sollte ein großer Drohnenschwarm eintreffen, wäre selbst eine solche Fregatte in Schwierigkeiten, ganz zu schweigen von dem Schiff, das neben ihr fährt."
Die belgische Präsenz wird also vor allem ein "Flagge zeigen" sein, weiß Franssen: "Man zeigt, dass man da ist, man zeigt, dass es wichtig ist. Und natürlich werden wir nicht allein dorthin segeln. Es sind die verschiedenen Schiffe, die zusammen für Schutz sorgen."
Andererseits sind auch die Auflagen der Sozialdemokraten und der Grünen erfüllt worden. Belgien wird seine Position als Ratsvorsitzender der Europäischen Union nutzen, um den Druck für einen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt zu erhöhen. Es wird auch den Druck verstärken, um Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen.
Das Kernkabinett bekräftigt auch das Vertrauen in den Internationalen Gerichtshof, vor dem Südafrika eine Völkermordklage gegen Israel eingereicht hat. Unser Land wird die Schlussfolgerungen unterstützen und über ihre Umsetzung wachen, so die belgische Regierung.
"Als Land sind wir immer für Deeskalation eingetreten und haben stets die Achtung des menschlichen Lebens und des humanitären Völkerrechts betont", so Regierungschef De Croo. "Dabei sind wir oft an Grenzen gestoßen und haben andere europäische Länder mitgerissen. Mit den Entscheidungen, die wir jetzt treffen, tun wir das wieder".