Das Kabinett von Belgiens Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Nicole De Moor (CD&V), hatte am Donnerstagvormittag Besuch vom Gerichtsvollzieher. Dieser nahm einen Kühl- und Eisschrank mit sowie einen Kaffeeautomaten. Grund für diesen Vorgang ist die Weigerung des belgischen Staates, Zwangsgelder zu entrichten, weil er zahlreiche Asylsucher, deren Anerkennungsverfahren läuft, nicht unterbringen kann.
Inland
Gerichtsvollzieher im Kabinett von Asyl-Staatssekretärin De Moor
Andreas Kockartz
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Der belgische Staat ist bereits mehrmals von Gerichten zur Zahlung von Zwangsgeldern verurteilt worden, weil die Einwanderungsbehörden per Gesetz dazu verpflichtet sind, Asylbewerbern, deren Verfahren zur Aufenthaltsgenehmigung läuft, ein Recht auf Unterbringung und Brot haben.
Doch bei der Unterbringung hapert es schon lange, weil die möglichen Räumlichkeiten der hohen Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen bei weitem nicht ausreichen.
Der Staat wurde bereits mehrmals wegen des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten verurteilt (manchmal auch in Einzelfällen, wenn die Anwälte von Asylbewerbern oder Hilfsorganisationen für Flüchtlinge versuchen, eine solche direkt einzuklagen), weigert sich aber, darauf einzugehen. Das ist auch der Fall bei der Zahlung von Zwangsgeldern.
Letztes Jahr hatten Gerichtsvollzieher auch bereits Gegenstände aus den gleichen Gründen bei Fedasil, die belgische Einwanderungs- und Asylbehörde beschlagnahmt.