Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (flämische Christdemokratin) hat einen neuen Entwurf für ein Migrationsgesetz vorgestellt. Die neuen Gesetze sollen der Regierung mehr Kontrolle über die Migration geben: Asyl, Arbeitsmigration und Familienzusammenführung.
Inland
Klarere Regeln für Arbeitsmigration, Familienzusammenführung und Ausweisung von EU-Bürgern
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Der Entwurf wird nun im Kabinett diskutiert, und die endgültige Fassung muss noch vom Parlament gebilligt werden, bevor sie Gesetz wird. Ob dieser Prozess noch vor den Parlamentswahlen im Juni abgeschlossen werden kann, ist fraglich.
Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang hat den Text bereits als Wahlkampfgetöse bezeichnet. Normalerweise bekommt das Parlament die Gesetzesentwürfe zuerst zu sehen, nicht die Presse, stellt die Partei fest. Der flämische nationalistische Migrationsexperte Theo Francken (N-VA) ist ebenfalls nicht beeindruckt. Er glaubt, dass der Text in seiner jetzigen Form niemals Gesetz werden wird, da nach der Wahl eine neue Koalition ansteht.
Migrationspolitik schon seit Jahrzehnten in der Kritik
Ziel ist es, eine kohärentere und transparentere Migrationspolitik zu schaffen. Die derzeitige Politik muss einer Gesetzgebung aus dem Jahr 1980 Rechnung tragen, die mehrfach geändert wurde. Das Ergebnis ist ein unübersichtlicher Gesetzesknoten, der wenig Klarheit bietet.
De Moor zufolge wird die Gesetzgebung die Zeit für langwierige Verfahren verkürzen und Asylbewerbern und Migranten schneller Klarheit über ihre Situation verschaffen. Schlupflöcher sollen geschlossen werden, um Missbrauch zu verhindern.
Der neue Text enthält klare Bedingungen für den Erhalt eines Visums und für den Zugang zum Land. Es wird ein neues Visum für britische Grenzgänger eingeführt. Außerdem wird eine systematische Kontrolle des Missbrauchs der sozialen Sicherheit durch EU-Bürger vorgesehen. Auch die Ausweisung von EU-Bürgern, die Straftaten begehen oder ein Ärgernis darstellen, wird erleichtert.
Für Nicht-EU-Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, die sich in Belgien niederlassen möchten, werden ebenfalls klare Verfahren eingeführt.