Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat sich auf die endgültige Verlängerung des Mandats von Pierre Wunsch als Gouverneur der Nationalbank geeinigt. Die Amtszeit von Wunsch wird um fünf Jahre verlängert. Die Spitzenminister der Regierung De Croo einigten sich auch auf die Nominierung von Didier Reynders (MR, frankophone Liberale) als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs des Europarates.
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Regierung einigt sich: Pierre Wunsch bleibt Gouverneur Nationalbank, Didier Reynders kandidiert für Amt des Generalsekretärs des Europarats
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Das Mandat von Pierre Wunsch, der seit 2019 Gouverneur der Nationalbank ist, lief am 1. Januar aus. Die Erneuerung dieses Mandats sollte eine Formalität sein, aber aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung konnte keine rechtzeitige Einigung erzielt werden. Deshalb wurde eine Übergangsregelung getroffen, die es Pierre Wunsch ermöglichte, bis zu seiner Wiederernennung weiterhin als Gouverneur zu arbeiten.
Heute hat die Regierung endlich eine Einigung erzielt: Wunschs Mandat wird nun dauerhaft um fünf Jahre verlängert. Die Verlängerung wird durch einen königlichen Erlass von Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) formalisiert.
Reynders kandidiert für Spitzenposten im Europarat
Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für die Kandidatur von Didier Reynders (MR) für das Amt des Generalsekretärs des Europarates.
Reynders ist derzeit belgischer EU-Kommissar, bewarb sich aber für den Posten im Europarat, nachdem Charles Michel seinen Rücktritt als Präsident des Europäischen Rates angekündigt hatte und bei den kommenden Wahlen am 9. Juni den ersten Platz auf der europäischen Liste von MR beanspruchte.
Es ist das zweite Mal, dass Reynders für den Posten des Generalsekretärs des Europarats kandidiert. Im Jahr 2019 trat er bereits gegen die Kroatin Marija Pejčinović Burić an. Ihr Mandat läuft am 17. September 2024 aus. Die Entscheidung über ihre Nachfolge wird Ende Juni fallen. Die Länder können bis heute Abend um 18 Uhr ihre Bewerbungen einreichen. Das Amt ist mit einem Gehalt von mehr als 215 000 Euro pro Jahr verbunden.
Der Europarat ist eine unabhängige Organisation, die seit 1949 besteht. Er überwacht die Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie in seinen Mitgliedsstaaten. Das heißt, er prüft, ob die Länder nach rechtsstaatlichen Grundsätzen organisiert sind und ob die Wahlen fair verlaufen. Der Rat hat derzeit 46 ständige Mitglieder und sechs Mitgliedstaaten mit Beobachterstatus.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union (dessen Vorsitz derzeit Belgien innehat). Dies sind zwei wichtige EU-Institutionen. Der Europäische Rat besteht aus den 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Der Rat der Europäischen Union wiederum ist die Versammlung der zuständigen Fachminister der EU-Mitgliedstaaten.