Nach Meldungen der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd hat Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) die Belgische Nationalbank (BNB) darum gebeten, das Mandat von Notenbankchef Pierre Wunsch befristet zu verlängern. Die Bundesregierung hat sich bis zum Jahreswechsel noch nicht auf eine dauerhafte Verlängerung des Nationalbank-Gouverneurs einigen können, obschon dies nur eine Formalität sein müsste. Juristisch könnte das Probleme schaffen...
Ausland
Premier De Croo bittet bei der Nationalbank um eine kurzfristige Verlängerung des Mandats des Notenbankchefs
Andreas Kockartz
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Premier De Croo richtete sich an die Nationalbank mit einem offiziellen Schreiben mit der Bitte, Gouverneur Pierre Wunsch länger an Bord zu lassen. Eigentlich ist das Mandat des belgischen Notenbankchefs am 1. Januar 2024 ausgelaufen, doch die Koalitionspartner der Regierung haben sich offiziell auf eine Verlängerung oder Erneuerung dessen Mandats noch nicht einigen können.
Die Regierung schaffte bei der letzten Ministerratssitzung es vor den Weihnachtsferien offenbar nicht mehr, einige Dossiers abzurunden bzw. notwendige Abkommen zu treffen. Dies betrifft eben auch das Mandat des Notenbankchefs, wie De Tijd meldet.
Dies könnte für einige Unsicherheiten auf internationaler juristischer Ebene sorgen, z.B. auf Ebene der Europäischen Zentralbank (EZB). Hier kann man den Notenbankchef nicht einfach so durch eine andere juristische Person ersetzen. Allerdings, so einige Medien dazu, habe EZB-Chefin Christine Lagarde einer Übergangslösung nach dem Versprechen, das Mandat von Pierre Wunsch offiziell so schnell wie möglich nach den Weihnachtsferien zu verlängern, zugestimmt.
Mit einem entsprechenden offiziellen Schreiben der belgischen Regierung an die BNB mit der offiziellen Bitte um eine „außergewöhnliche“ und „kurzfristige“ Verlängerung des laufenden Mandats scheint allen Auflagen wohl genüge getan zu sein - auch und gerade auf EZB-Ebene und damit kann offenbar auch der Kontinuität der laufenden Geschäfte entsprochen werden.