Obschon die Verlängerung des Mandats für Pierre Wunsch (Foto) im Amt des Gouverneurs der Belgischen Nationalbank (BNB) nur eine Formalität sein müsste, hat sich das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung durch eine „politische Blockierung“ noch nicht in dieser Frage einigen können. Dies melden die beiden Wirtschaftsblätter De Tijd und L’Echo in ihren Mittwochsausgaben.
Inland
Noch keine Einigung auf belgischer Regierungsebene: Ab dem 1. Januar könnte die Nationalbank ohne Gouverneur dastehen
Andreas Kockartz
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Ein entsprechender Beschluss auf Anfang Januar 2024 verschoben worden und dadurch kann es sein, dass die Nationalbank zumindest zeitweilig ohne Gouverneur auskommen muss. Dies ist nicht nur bei BNB-Gouverneur Wunsch der Fall sondern auch in anderen Fragen und Dossiers, so die belgischen Wirtschaftszeitungen.
Dass die politische Diskussion auch zum Amt des Nationalbank-Gouverneurs verschoben wurde, wird auch von Kabinett des belgischen Premierministers Alexander De Croo (Open VLD) bestätigt, doch De Tijd und L’Echo wollen aus gut unterrichteten Quellen erfahren haben, dass De Croo noch versuchen wird, hier noch vor Neujahr grüne Licht von seinen Koalitionspartnern zu bekommen.
Bei der Belgischen Nationalbank heißt es dazu, dass es eine solche Situation bisher noch nie gegeben habe. „Darum schauen wir uns jetzt die juridische Tragweite für die Nationalbank an und zwar im Hinblick auf unsere Rolle im Euro-System und auf unsere internationalen Verpflichtungen“, so BNB-Sprecher Geert Sciot gegenüber De Tijd. Möglicherweise soll Vize-Gouverneur Steven Vanackere Anfang des Jahres einige Tage lang die Amtsgeschäfte führen.
(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)
Der Nationalbank-Gouverneur in Belgien
Auf der Webseite der BNB heißt es dazu: Der Gouverneur leitet die Belgische Nationalbank. Er führt den Vorsitz im Direktorium und im Regentenrat, wenn dieser sich austauscht über allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Bank, der Geldpolitik und der wirtschaftlichen Lage des Landes und der Europäischen Union sowie der Kontrollpolitik in Bezug auf die einzelnen Wirtschaftszweige, die der Kontrolle durch die Bank unterstellt sind, den Entwicklungen auf dem Gebiet der Aufsicht auf belgischer, europäischer und internationaler Ebene sowie allgemein allen Entwicklungen in Bezug auf das Finanzsystem, das der Aufsicht der Bank unterliegt.
Er leitet auch den Abwicklungsausschuss. Er vertritt die Nationalbank vor Gericht. Er hat auch einen Sitz im Rat der Europäischen Zentralbank, die insbesondere geldpolitische Entscheidungen für die Eurozone trifft. Der Gouverneur wird vom König für eine fünfjährige Amtszeit ernannt. Seine Amtszeit kann verlängert werden. Das Amt des Gouverneurs wird seit dem 2. Januar 2019 von Pierre Wunsch ausgeübt.