Sie werden allmählich zur Tradition: die Videobotschaften von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, flämische Liberale, Foto), und das auch wieder zum Ende dieses Jahres. In einem sehr präsidialen Stil entfaltet Regierungschef De Croo sein Wahlprogramm als Spitzenkandidat seiner Partei: keine neue Staatsreform, sondern mehr Kooperation. "Einige wollen alles niederreißen, dem werde ich weiterhin entgegentreten", sagte er.
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Premierminister De Croo in seiner Neujahrsansprache: "Kooperieren oder blockieren, darum geht es“
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Alexander De Croo pflegt sein Image sorgfältig. In seinen Jahren als Premierminister wurde die Videobotschaft, die den Medien in verschiedenen Formaten zur Verfügung gestellt wird, zu seinem bevorzugten Mittel der Kommunikation mit den Belgiern. Das sieht alles sehr präsidial aus: Staatsmann De Croo, das ist das Bild, das er vermitteln will, im Gegensatz zur Opposition, die nur niederreißt, während er aufbaut.
Die altehrwürdige Devise: Optimismus ist eine moralische Pflicht
Inhaltlich ist seine Jahresendbotschaft kaum mehr als eine Variante des altehrwürdigen Mottos "Optimismus ist eine moralische Pflicht", das sein liberaler Vorgänger Guy Verhofstadt von Karl Popper übernommen hat, der es wiederum dem deutschen Philosophen Immanuel Kant entliehen hatte. De Croo fasst es so zusammen: "Kooperieren oder blockieren, das ist die Alternative".
De Croo, dessen Partei Open VLD in letzter Zeit sehr schlechte Umfrageergebnisse schlucken muss, und dessen Vivaldi-Koalition von Liberalen, Sozialisten und Grünen sowohl mit den flämischen Nationalisten N-VA als auch mit dem rechtsextremen Vlaams Belang in der Opposition im Dauerclinch liegt, weist in seiner Videobotschaft eifrig auf die Vorzüge seiner Regierung hin.
Der lösungsorientierte Premierminister
De Croo zeigt sich nach außen hin unbeeindruckt von der schlechten Position seiner Partei im anstehenden Wahlkampf. Immerhin sei das belgische Wirtschaftswachstum höher als in den Nachbarländern, und in dieser Legislaturperiode seien fast dreihunderttausend neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Das wird De Croos Strategie bei den kommenden Wahlen im Juni 2024 sein: das Bild eines fleißigen und lösungsorientierten Regierungschefs zu kommunizieren, der trotz aller Krisen der letzten Jahre mutig weiter machte und dem allgegenwärtigen Pessimismus in diesen krisengeschüttelten Zeiten eine Absage erteilte.
Einer erneute Staatsreform des belgischen Bundesstaates, wie sie von der N-VA als zentrales Wahlkampfthema gefordert wird, lehnt er kategorisch ab. "Monatelang herum zu spinnen, um unser Land endgültig zu spalten, darin werden wir nicht unsere Zeit investieren. Damit ist niemandem gedient."
Dieser Aufruf, eine erneute Staatsreform auf jeden Fall zu vermeiden, ist Teil des bevorstehenden Wahlkampfes. Und in der heutigen Videobotschaft wechselt De Croo häufig zwischen seiner Rolle als Premierminister und der als de-facto-Parteichef. Das zeigt auch gleich, wie der Rest der Legislaturperiode verlaufen wird: im totalen Wahlkampfmodus.
Nicht das Sonnenlicht leugnen
De Croo will also keine Staatsreform, sondern mehr Wirtschaftswachstum, mehr Menschen in Arbeit und eine stärkere Mittelschicht. Außerdem will er den Kampf gegen den Klimawandel mit einer innovativen Wirtschaft in Einklang bringen. Letztlich sind das alles ziemlich klassische liberale Positionen, die er da auflistet.
Wobei es schon etwas seltsam ist, einen liberalen Premierminister zu hören, der sich für die automatische Lohnindexierung – also den Inflationsausgleich der Löhne und Sozialleistungen - einsetzt, weil die die Kaufkraft der Belgier während der Corona-Krise und während des Inflationsschubs der letzten Jahre gesichert habe. Die belgische Wirtschaft fordert immer wieder die Abschaffung dieser automatischen Lohnindexierung.
Aber völlig das Sonnenlicht leugnen, das tut De Croo in seiner Neujahrsansprache dann doch nicht. Das kann er auch nicht, nach den letzten Jahren, in denen seine Partei durch interne Krisen belastet wurde und in denen der belgische Staatshaushalt gerade zu einem der schlechtesten in Europa geworden ist. "Das muss besser werden", weiß De Croo. "Aber Schritt für Schritt kommen wir da hin."