Der belgische Justizminister Paul Van Tigchelt (flämische Liberale, Open VLD) will schnell höhere Gefängnisstrafen für Personen einführen, die wegen Spionage und Einmischung in belgische Angelegenheiten verurteilt werden. Das sagt Van Tigchelt in De Standaard. Diese strengeren Strafen sind Teil des neuen Strafgesetzbuches, das in etwa zwei Jahren in Kraft treten wird. Aber Van Tigchelt will nicht so lange warten.
Inland
Justizminister Van Tigchelt will deutlich strengere Strafen für Spionage: “Es ist dringend.”
Vor mehr als fünf Jahren wurde Oswald Gantois verurteilt, ein belgischer Diplomat, der sich nach eigenen Worten "ein bisschen zu sehr wie James Bond" fühlte und mehr als zwei Jahrzehnte lang geheime Informationen an die Russen weitergab. Gantois erhielt für diese Vergehen eine einjährige Haftstrafe auf Bewährung, aber - bemerkenswerterweise - nicht für Spionage, sondern für "Bandenbildung zwecks Urkundenfälschung".
Im selben Jahr prangerte der Brüsseler Generalstaatsanwalt Johan Delmulle an, dass unser strafrechtliches Arsenal zur Verfolgung von Spionagedelikten sehr veraltet sei: “Einige Artikel stammen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Das Strafmaß muss an die heutige Gesellschaft und Realität angepasst werden."
Der ehemalige Justizminister Koen Geens (flämische Christdemokraten, CD&V) und sein Nachfolger Vincent Van Quickenborne (Open VLD) setzten sich für ein neues Strafgesetzbuch ein. Das sieht strengere Strafen für Spionage und ausländische Einmischung vor. Spionage soll mit fünf bis zehn Jahren Haft bestraft werden, ausländische Einmischung mit drei bis fünf Jahren Haft.
Dringend
Das neue Strafgesetzbuch soll frühestens in zwei Jahren in Kraft treten. Und so lange will der belgische Justizminister Paul Van Tigchelt nicht warten. Schon gar nicht in einer Zeit, in der Spionage und Einmischung wieder allgegenwärtig zu sein scheinen. Deswegen hat der Justizchef die Regierung gebeten, diese Artikel angesichts der Dringlichkeit früher in Kraft zu setzen.”
"Diese Dringlichkeit hat sich in den letzten Tagen und Wochen eindeutig gezeigt", so Van Tigchelt weiter. Letzte Woche wurde Frank Creyelman von den flämischen Rechtsextremisten Vlaams Belang als Informant eines chinesischen Spions enttarnt. Auch seinem Bruder, dem VB-Abgeordneten Steven Creyelman, werden jetzt entsprechende Fragen gestellt. "Es ist kein Zufall, dass Spione den Kontakt zu Abgeordneten suchen, denn diese gestalten unsere Politik. Aber hier dienen sie nicht belgischen, sondern ausländischen Interessen."
Bereits 2018 hatte die Staatssicherheit dem damaligen Parlamentsvorsitzenden zumindest über Integritätsprobleme beim damaligen Abgeordneten Filip Dewinter (Vlaams Belang) berichtet.”
Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD)
Er verweist auch auf Russland, ein Land, das einen hybriden Krieg führt: nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch beim Sammeln von Informationen und bei der Einflussnahme. "In den letzten Monaten haben wir nicht weniger als 19 russische Spione des Landes verwiesen. Das ist kein Pappenstiel."
"Unsere Nachrichtendienste warnen schon seit einiger Zeit davor, dass russische und chinesische Spione sich rechtsextremen Politikern annähern, weil beide Parteien autoritäre Regime bevorzugen und das macht diese Leute beeinflussbar", so Van Tigchelt. "Jetzt gibt es diese Berichte (von Frank Creyelman, Anm. d. Red.). Aber schon 2018 hat die Staatssicherheit dem damaligen Parlamentsvorsitzenden zumindest über Integritätsprobleme beim damaligen Abgeordneten Filip Dewinter (Vlaams Belang) berichtet."
Was ist mit dem Abgeordneten Steven Creyelman, Bruder des jetzt enttarnten Spions und darüber hinaus Vorsitzender des Beschaffungsausschusses der belgischen Armee? (Foto oben)
"Die Kammer hat einen Bericht der Staatssicherheit angefordert. Der Vlaams Belang-Politiker darf nicht aufgrund der Vergehen seines Bruders beschuldigt werden. Aber es gibt auch Berichte (von Frank Creyelman, Anm. d. Red.), die sich auf seinen Bruder beziehen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob Steven Creyelman selbst von seinem Bruder manipuliert wurde oder ob er mehr wusste", so Van Tigchelt.