Die rechtsextremen Partei Vlaams Belang hat ihren ehemaligen Abgeordneten Frank Creyelman ausgeschlossen, nachdem internationale Medien berichtet hatten, dass der chinesische Geheimdienst ihn mehrere Jahre lang als Informanten benutzt hatte. Der Parteivorsitzende des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, kündigte den "sofortigen" Ausschluss von Frank Creyelman aus der Partei in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X, dem früheren Twitter, an.
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Arbeit für den chinesischen Geheimdienst? Rechtsextreme Partei schließt ehemaligen Abgeordneten aus
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Die Financial Times, Le Monde und Der Spiegel berichten, dass chinesische Spione Frank Creyelman mehr als drei Jahre lang als Informant benutzt haben, um die belgische und europäische Politik zugunsten Pekings zu beeinflussen. Sie stützen ihre Behauptung auf Hunderte von zugespielten Chat-Nachrichten und Texten.
Die Zeitungen und das deutsche Nachrichtenmagazin berichten, dass Daniel Woo, ein Mitarbeiter der Spionageagentur des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, Frank Creyelman veranlasste, die Debatte in Europa über Themen wie Hongkong und die Verfolgung der Uiguren zu beeinflussen.
Laut Le Monde bat Woo am 3. Juli 2019 Creyelman, "einen Bericht über Charles Michel, seine politischen Ansichten, seine Persönlichkeit, seine Hobbys und seine Ansichten über unser Land (China, Anm. d. Red.) zu verfassen". Am folgenden Tag wurde Michel zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. In seiner ersten Antwort sagte Creyelman lediglich, Michel habe sich sein neues Amt durch politische Manöver "erkauft".
Als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 China besuchen sollte, bat Woo Creyelman, zwei rechte Abgeordnete des Europäischen Parlaments davon zu überzeugen, öffentlich zu sagen, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die europäische Energiesicherheit untergraben würden. Laut Woo sollte dies die Beziehungen zwischen den USA und Europa erschweren.
Die zugespielten Nachricht zwischen Woo und Creyelman bezieht sich auf den Zeitraum von 2019 bis Ende 2022. Wie der Kontakt zwischen Woo und Creyelman zustande kam, ist nicht klar. Es ist jedoch von einem Treffen im Jahr 2019 in Sanya, einem Badeort in Hainan, die Rede. Die chinesische Insel im Südosten des Landes ist nicht unbedingt als touristischer Anziehungspunkt für ausländische Touristen bekannt.
"Völlig inakzeptabel"
In einer Erklärung sagte der Vorsitzende des Vlaams Belang, Tom Van Grieken, dass die Einflussnahme eines chinesischen Spions auf Creyelman "völlig inakzeptabel" sei. "Dies ist meilenweit von dem entfernt, wofür unser Nationalismus steht". "Sein Verhalten ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den Zielen und der Daseinsberechtigung unserer Partei". Er fügte hinzu, dass Herr Creyelman in keiner Weise in der Lage war, die Haltung der Partei zu China zu beeinflussen.
Auf Antrag von Van Grieken hat der Parteivorstand Frank Creyelman mit sofortiger Wirkung aus der rechtsextremen Partei ausgeschlossen.
Bereits Probleme mit der Parteiführung
Es gab bereits Probleme zwischen Frank Creyelmans und der Parteiführung. Der frühere Abgeordnete und Stadtrat von Mechelen hatte sich unter anderem über seine Sympathie für Russland geäußert.
In der Vergangenheit meinte Parteivorsitzender Tom Van Grieken, es wäre besser, wenn Frank Creyelman aus eigenem Antrieb die Partei verlassen würde. Creyelman hatte bereits angekündigt, dass er bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr antreten werde.
Reaktion von Justizminister und Premier
"Es ist kein Geheimnis, dass der Mann sich von ausländischen Mächten instrumentalisieren ließ", reagierte Justizminister Paul Van Tigchelt (Open, VLD). "Es geht darum, Entscheidungsprozesse in unserem Land zu beeinflussen und den Mann dazu zu bringen, bestimmte Dinge zugunsten des chinesischen Regimes zu tun oder einen Keil zwischen Europa und Amerika zu treiben."
"Das ist natürlich inakzeptabel, weil es eine direkte Gefahr für die Demokratie ist", sagte Van Tigchelt.
Nach Angaben des Ministers warnen die Nachrichtendienste schon seit einiger Zeit vor Einmischung und Spionage. "Die Staatssicherheit tut dies auch in ihren Jahresberichten. Es ist nicht das erste Mal, dass Russen und Chinesen an Personen aus rechtsextremen Parteien herantreten, um sie für sich arbeiten zu lassen. Offenbar gibt es da eine gemeinsame Basis, denn sie alle sympathisieren mit autoritären Regimen."
" Ich finde das problematisch", sagte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD). "Das würde ja bedeuten, dass manche unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Demokratie von innen heraus sabotieren."
De Croo sagt, er fühle sich von dem Fall sehr betroffen. "Er zeigt, dass die extreme Rechte sehr gefährlich für unsere Gesellschaft sein kann."