Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen und Vorsitzender der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, will die Debatte in Wallonien anstoßen und bei den belgischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr auch dort Kandidaten aufstellen. "Wir haben entsprechende Vorbereitungen getroffen", sagte er in der politischen Sonntagssendung der VRT. "Ich glaube nicht, dass wir in Wallonien viele Sitze erringen werden", räumte er ein, aber De Wever will vor allem eine Botschaft vermitteln: "Der klassische wallonische Sozialismus wird von den Flamen finanziert."
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N-VA will bei den Wahlen im Juni 2024 auch in Wallonien antreten: "Belgien ist keine Demokratie"
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Die Tageszeitung Het Laatste Nieuws berichtete als erste in ihrer Wochenendausgabe, dass die flämischen Nationalisten bei den Wahlen im Juni in Wallonien Kandidaten aufstellen werden. Im VRT-Fernsehen machte der N-VA-Chef keine konkreten Zusagen zu dem Thema, aber die N-VA habe Vorbereitungen getroffen, sagte De Wever. Nun will er die Debatte in Wallonien ankurbeln, mit französischsprachigen Flamen oder Wallonen auf den N-VA-Wahllisten.
"Es ist nicht meine Absicht, dort einen Durchbruch zu erzielen, aber Wallonien muss von der PS (frankophone Sozialisten) befreit werden. Dort regiert noch immer der klassische Sozialismus, der davon ausgeht, dass die Flamen die Rechnungen bezahlen. Das ist die Wahrheit, die nicht ausgesprochen wird. Wir müssen die Finanztransfers von Flandern nach Wallonien abschaffen. Das derzeitige System hält uns arm", fuhr er fort.
Wie sieht De Wever seinen Wahlkampf?
"Meine Politik ist eine Mitte-Rechts-Politik, die den Wählern des Vlaams Belang deutlich machen soll, dass ich Ihre Botschaft verstehe und Ihre Frustrationen teile. Aber in Belgien führt das zu nichts: Wenn Sie für den (rechtsextremen) Vlaams Belang stimmen, bereiten Sie den Weg für Vivaldi II (eine Wiederholung der bisherigen Koalition von Liberalen, Sozialisten, Christdemokraten und Grünen)“, argumentiert er.
Wie also sieht Laut De Wever diese Vivaldi II-Koalition aus? Der N-VA-Chef verweist auf die Niederlande. "Die Niederlande sind eine echte Demokratie, Belgien ist es nicht. In den Niederlanden könnte der Rechtspopulist Geert Wilders angesichts der Ergebnisse an die Macht kommen. Wallonien ist aber zu 80 Prozent sehr links. Sie werden nie mit dem rechtsextremen Vlaams Belang im selben Raum sitzen, geschweige denn mit ihm verhandeln", erklärt der N-VA-Parteivorsitzende.
"Das bedeutet, dass, wenn man Vivaldi einen zweiten Versuch geben will, viele Abgeordnete in der Wallonie nur hoffen, dass der Vlaams Belang in Flandern gut abschneidet: Die Rechtsextremen werden ihre Sitze sowieso nicht nutzen können. Man kann Vivaldi II also mit einem nur einem Drittel der flämischen Stimmen auf die Beine stellen."
Wie positioniert sich De Wever auf dem Schachbrett nach den Wahlen?
"Das Einzige, was ich auf Bundesebene noch verhandeln will, ist der Konföderalismus", sagt der N-VA-Präsident.
"Nur, der Wähler spürt, dass eine lange Krise bevorsteht. Und ja, wir müssen das mit einem Notkabinett, einer technokratischen und kleinen Regierung überbrücken. Man muss massive Maßnahmen ergreifen, um das Haushaltsbudget zu sanieren. Ich bin bereit, das zu tun. Wenn ich das kann, dann will ich jede Verantwortung übernehmen. Dann werde ich das Bürgermeisteramt aufgeben und in die Bundesregierung nach Brüssel gehen. Für etwas anderes stehe ich nicht zur Verfügung."
Hat die N-VA in der Wallonie eine Chance?
Der frankophone Journalist Alain Gerlache (öffentlich-rechtlicher Sender RTBF) stellt nur fest, dass auch der rechtsextreme Vlaams Belang 2019 in Wallonien Listen eingereicht hatte und das ohne sonderlichen Erfolg.
"Niemand im südbelgischen Wallonien versteht, was Konföderalismus konkret bedeutet. Eine Debatte wäre sicher interessant. Es ist aber schade, dass Herr De Wever Interviews in Wallonien verweigert, obwohl er perfekt zweisprachig ist. Eine verpasste Gelegenheit. Die N-VA-Listen könnten sowohl rechte MR-Wähler als auch Proteststimmen anziehen, die normalerweise an die rechtsextreme Partei Chez Nous gehen würden. Das wiederum würde die wallonischen Linken noch stärken ", meint Gerlache.
Nach den konföderalen Plänen der N-VA sollte Belgien in Zukunft aus zwei Staaten bestehen, Flandern und Wallonien, die jeweils entscheiden, was sie auf Bundesebene noch gemeinsam tun wollen.