Flanderns Energie- und Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA, Foto) gibt zu verstehen, dass sie das Urteil des Brüsseler Berufungsgericht, nach dem der belgische Staat und einige Regionen mehr tun müssen, um den Ausstoß von Treibhausgasen einzuschränken, nicht einfach so hinnehmen wolle. Sie kündigte über den Kurznachrichtendienst X an, vor den Kassationshof ziehen zu wollen.
Inland
Reaktionen auf das belgische Klimaurteil: Flandern will vor den Kassationshof ziehen
Andreas Kockartz
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Landesministerin Demir hält nicht wirklich damit hinter dem Berg, dass für sie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Sie fordert zudem, dass ein Gang vor den Kassationshof gegen das Klimaurteil eine politische Entscheidung sein müsse.
Doch Valérie Trouet, Direktorin des belgischen Klimazentrums, sieht dies anders. Sie glaubt, dass Investitionen in die Energiewende eine bewusste Entscheidung sein sollten. Trouet stellt fest, dass Kreise aus Wirtschaft und Industrie in unserem Land in dieser Frage deutlich weiter seien, als die Politik.
Der belgische Föderalstaat, die Region Brüssel-Hauptstadt und das belgische Bundesland Flandern sind durch das Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts dazu verpflichtet, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 % zu senken (siehe nebenstehenden Beitrag).
Dieses Urteil sei historisch in Belgien, so Carole Billiet, eine der Anwältinnen der gegen den Staat klagenden Klimaschutzvereinigung „Klimafall“. Bundesklimaministerin Zakia Khattabi (Ecolo) sagte, dass sie das Urteil genau analysieren werde. Ihr Brüsseler Amts- und Parteikollege Alain Maron deutete an, dass die Hauptstadt-Region bereits einiges leiste, um z.B. den CO2-Ausstoß zu senken. Er forderte Flandern dazu auf, mehr zu tun…