Belgiens Justizminister Paul van Tigchelt (Open VLD, flämische Liberale, Foto) betonte gegenüber VRT NWS, dass die hiesigen Sicherheitsdienste alles tun, um die jüdische Gemeinschaft vor dem zunehmenden Antisemitismus zu schützen. Er wird sich demnächst mit den Staatsanwaltschaften zusammensetzen, um sicherzustellen, dass konsequent durchgegriffen wird.
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Wegen Gaza-Krieg: auch in Belgien zunehmender Antisemitismus
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Van Tigchelt wiederholte, was auch sein Parteikollege und Premierminister Alexander De Croo am Sonntag in einem Interview gesagt hatte: "Wir versuchen, den Menschen in der jüdischen Gemeinde maximale Sicherheit zu bieten". Der Oppositionsabgeordnete Theo Francken (N-VA, flämische Nationalisten) hatte im israelischen Fernsehen die Haltung der belgischen Regierung zu dem Gaza-Konflikt und dem Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land angeprangert. "Niemand wird verhaftet und die Polizei schreitet nicht ein", erklärte Francken dort.
Das entspreche nicht der Wahrheit. Letzten Monat habe die Polizei jemanden verhaftet, der auf Telegram zu Gewalt gegen die jüdische Gemeinschaft aufgerufen habe, so van Tigchelt. "Das ist die rote Linie, die wir in unserer Gesellschaft setzen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist wichtig, jeder darf seine Meinung äußern. Man darf in diesem Konflikt sogar ein Lager wählen. Was man aber nicht tun darf, ist zu Gewalt aufzurufen."
Schon vierzig Gewaltandrohungen
Seit Beginn des Konflikts sind bei der Koordinierungsstelle für Bedrohungsanalyse OCAD 40 Meldungen über Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Konflikt eingegangen, von denen alle einen antisemitischen Hintergrund haben. Zuvor hatten auch die Antwerpener Polizei, die Antidiskriminierungsstelle Unia und der eigene jüdische Sicherheitsdienst Shmira festgestellt, dass der Antisemitismus in Belgien zunimmt.
Dieser nimmt viele Formen an, erklärt van Tigchelt. "Es geht um Gewalt gegen die jüdische Gemeinschaft, die Polizei musste bereits bei Vorfällen eingreifen. Aber auch um Grabschändungen, wie wir letzte Woche in Marcinelle gesehen haben."
Es ist wichtig, dass die Opfer Anzeige erstatten, betonte der Minister. "Das antisemitische oder rassistische Motiv, das muss natürlich auch bewiesen werden. Diese Beweislast ist also nicht immer einfach. Deshalb ist es wichtig, dass die Betroffenen es auch sofort melden."
Van Tigchelt wird sich demnächst erneut mit den für die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus zuständigen Staatsanwälten zusammensetzen. Bereits im Oktober wurden die Staatsanwaltschaften angewiesen, konsequent gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen.