Die verschiedenen Regierungsebenen in Belgien können sich weiterhin nicht auf einen Klimaplan für Europa einigen. Eigentlich hätte unser Land seinen Energie- und Klimaplan für den Zeitraum 2021-2030 bis Ende Oktober bei der EU-Kommission einreichen müssen, doch einmal mehr scheiterte eine Einigung an der flämischen Landesregierung.
Belgien verpasst wieder die Deadline für die Abgabe des Klimaplans an die EU-Kommission
Andreas Kockartz
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Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 % zu senken. Das bedeutet, dass Belgien bis dahin seinen Schadstoffausstoß um 47 % senken müsste. Doch dem wiedersetzt sich Flanderns Landesumweltministerin Zuhal Demir (N-VA, Foto unten), die nicht weiter als einer Senkung um 40 % des CO2-Ausstoßes gehen will.
Alle anderen Regierungen hingegen - die belgische Bundesregierung, die wallonische Landesregierung und die Brüsseler Regionalregierung - sind sich einig, dass unser Land die vorgegebenen 47 % Senkung erreichen müsse. Aber ohne Flandern läuft das einmal mehr nicht.
„Wir glauben, dass wir mit unserem ambitionierten Plan eine Senkung von 40 % erreichen können. Ich möchte 2030 mal sehen, ob Europa effektiv dann Bußgelder auferlegt. Bisher erreichen lediglich 6 EU-Mitgliedsländer die Zielsetzung“, so Flanderns Umweltministerin Demir am Freitagmorgen gegenüber VRT NWS.
Sie schlägt jetzt vor, der EU die Teilpläne vorzulegen, die bisher erzielt werden konnten: „Lasst uns einreichen, was wir haben und dann ein Gespräch mit Europa führen. Wir werden sehen, was Europa sagt, doch wir sollten darauf verzichten, noch monatelang Theater darum zu machen…“