Zuhal Demir (N-VA), die Umwelt- und Klimaministerin der flämischen Landesregierung, hält die europäische Kohlenstoff-Abgabe für eine unsoziale Maßnahme. Ab 2027 sollen Brenn- und Kraftstoffe aus fossilen Quellen, wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel, mit einer CO2-Steuer belegt werden. Belgien wird sich bei der Abstimmung dazu nächste Woche wohl enthalten. Der belgische Industrieverband Febeliec hegt ebenfalls Bedenken zu den Klimaplänen des Europäischen Parlaments.
Inland
Flanderns Umwelt- und Klimaministerin Demir bezeichnet die CO2-Abgabe der EU als eine unsoziale Maßnahme
Andreas Kockartz
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In der kommenden Woche werden die EU-Mitgliedsländer über die neuen weitreichenden Klimaschutzgesetze abstimmen, doch Belgien wird sich wohl dabei enthalten. Das belgische Bundesland Flandern ist nämlich dagegen. Landesumwelt- und Klimaministerin Zuhal Demir von den flämischen Nationaldemokraten N-VA hält diese Steuer, die auf die Verbraucher zukommt, für keine gute Sache, wie sie am Mittwochmorgen gegenüber VRT NWS verdeutlichte:
„Wenn die föderale Regierung mit Sozialisten und Grünen sagen, dass sie diese Steuer für die Bürger gut finden, dann müssen sie es denen, die es schon jetzt besonders schwer haben, um ihre Rechnungen zu bezahlen, erklären. Es sind diese Parteien, die sagen, dass Klimapolitik sozial sein muss aber ich finde das nicht mehr sozial. Wir werden weniger aus dem europäischen Sozialfonds erhalten, als wir hineinstecken.“
Die Lieferanten von fossilen Brenn- und Treibstoffen müssen ab 2027 auch Ausstoßrechte ankaufen und dieser Emissionshandel bringt dem belgischen Staat Geld ein. Für Belgien soll es sich dabei nach vorläufigen Schätzungen um Einnahmen von bis zu 1 Mia. € gehen.
Industrieverband Febeliec sorgt sich um den internationalen Wettbewerb
Die Industrie in Belgien geht davon aus, dass die ehrgeizigen Klimaschutzpläne des EU-Parlaments für Nachteile im Wettbewerb Europas mit dem Rest der Welt sorgen wird. Dass Industrie und Wirtschaft ihren Schadstoff reduzieren müsse, sei mit hohen Investitionen verbunden, so Peter Claes von Febeliec, dem Sektorverband der energieintensiven Unternehmen in Belgien gegenüber VRT NWS:
„Man kann nicht nur eine Klimapolitik führen. Man muss auch eine wirtschaftliche Politik führen. Man kann natürlich Betriebe finanziell treffen, in dem man ihnen hohe Lasten auferlegt, doch in einem bestimmten Augenblick muss man aber Produkte herstellen können, die man verkaufen kann, auch im Rest der Welt. Hier ein Gleichgewicht zu finden, ist die große Herausforderung für die kommenden 10 Jahre.“