Der Nachfolger von Vincent Van Quickenborne (Open VLD) im Amt des belgischen Justizministers ist der Jurist und Sicherheitsexperte Paul Van Tigchelt, ebenfalls ein flämischer Liberaler. Der 49-Jährige legte am Sonntagabend bei König Philippe den Eid auf die Verfassung ab. Sein Vorgänger trat am Freitag zurück, nach dem in Zusammenhang mit dem terroristischen Mord an zwei schwedischen Fußballfand in Brüssel ein schwerer Justizfehler ans Tageslicht gekommen war.
Paul Van Tigchelt: Belgiens neuer Justizminister am Wochenende vereidigt
Andreas Kockartz
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Van Quickenborne übernahm mit seinem Rücktritt die Verantwortung für einen Fehler der Staatsanwaltschaft Brüssel. Dort war aufgefallen, dass der Attentäter von Brüssel, ein abgewiesener Asylsucher aus Tunesien, gar nicht in Belgien hätte sein dürfen und dass damit vielleicht das Attentat auf die Schweden hätte vermieden werden können.
Tunesien hatte Im September 2022 die Auslieferung von Abdesalem Lassoued gefordert, doch die entsprechende Akte war bei der Staatsanwaltschaft von Brüssel quasi liegengeblieben. Oberstaatsanwalt Tim De Wolf erklärte am Freitag dazu, dass dieser 2005 in Tunesien wegen zweifachen Mordversuchs zu 26 Jahren Haft verurteilt wurde, 2011 jedoch aus dem Gefängnis fliehen und nach Europa entwischen konnte. Interpol hatte ihn schließlich in Belgien ausfindig machen können.
Niemand bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft konnte sich offenbar noch daran erinnern, was mit der betreffenden Akte passiert war. Die Routinekontrolle der laufenden Verfahren, die dort jedes Halbjahr durchgeführt wird, fand 2022 wohl aus Personalmangel nicht statt…
(Lesen Sie bitte unter dem Video der Eidesleistung von Paul Van Tigchelt als Justizminister weiter)
Wer ist Paul Van Tigchelt?
Paul Van Tigchelt war zuletzt Kabinettschef von Justizminister Van Quickenborne, ist der breiten Öffentlichkeit aber eher als langjähriger Leiter des Kontrollorgans für die Bedrohungsanalyse, OCAD, bekannt, sprich von Belgiens Antiterrorstab. Der neue Justizminister will keine Schonfrist, sondern sofort loslegen: „Ich bitte nicht um 100 Tage, nicht um 10 Tage. Ich fang sofort an!“
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) nannte Van Tigchelt einen “absoluten Fachmann”, doch in seiner Partei rumort es einmal mehr. Die frühere Vorsitzende der flämischen Liberalen, Gwendolyn Rutten, kündigte am Sonntag an, sich aus der nationalen Politik zurückzuziehen. Rutten war als mögliche Nachfolgerin von Van Quickenborne im Amt des belgischen Justizministers genannt worden und fühlt sich jetzt wohl übergangen…
Bei der Open VLD rumort es also nach der umstrittenen Ernennung von Tom Ongena zum neuen Parteivorsitzenden weiter. Vor allem die Frauen in der Partei sind erbost darüber, dass es die flämischen Liberalen mit ihnen und mit der innerparteilichen Demokratie nicht so genau nehmen.