Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD, Foto) hat am frühen Freitagabend seinen Rücktritt angekündigt. Der flämische Liberale übernimmt damit die Verantwortung für einen Fehler in der Magistratur. 2022 hatte Tunesien die Auslieferung des Mannes beantragt, der am Montagabend in Brüssel zwei schwedische Fußballfand aus islamistisch-terroristischen Gründen erschossen hatte. Damals hatte der zuständige Richter diesen Antrag nicht weiterverfolgt.
Inland
Nach dem Anschlag in Brüssel: Justizminister Van Quickenborne tritt zurück
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Van Quickenborne sagte zu Beginn der Pressekonferenz, bei der er seinen Rücktritt bekanntgab, dass bei der Untersuchung der Vorgänge im Falle des Täters Abdesalem Lassoued herausgekommen ist, dass einem Auslieferungsantrag aus dessen Heimatland Tunesien keine Folge geleistet wurde:
„Heute Morgen um 9 Uhr habe ich feststellen müssen, dass am 15. August ein Auslieferungsantrag von Tunesien für diesen Mann eingegangen ist. Dieser Auslieferungsantrag ist am 1. September 2022, wie sich das gehört, durch das Justizministerium an die Staatsanwaltschaft Brüssel weitergeleitet worden. Der zuständige Magistrat hat diesem Auslieferungsantrag keine Folge geleistet. Er ist liegengeblieben.“
Auch wenn dies ein individueller Fehler eines unabhängigen Magistraten war, will ich meine politische Verantwortung dafür übernehmen.“
Justizminister Vincent Van Quickenborne
Das sei ein individueller Fehler und ein grober Fehler gewesen, „ein nicht hinnehmbarer Fehler. Das ist ein Fehler mit dramatischen Folgen. (…) Auch wenn dies ein individueller Fehler eines unabhängigen Magistraten war, will ich meine politische Verantwortung dafür übernehmen.“
„Ich suche keine Ausflüchte oder Entschuldigungen. Ich halte es für meine Verantwortlichkeit dies zu tun. Diese neue Information der Staatsanwaltschaft trifft mein Herz, denn ich habe mein allerbestes gegeben, um die Justiz besser zu machen. Ich habe diese Information an den Premierminister weitergeleitet. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich als Justizminister zurücktrete.“
„Ich möchte mich im Namen der Justiz bei den Opfern und ihren Angehörigen entschuldigen. Ich will im Namen der Justiz dem schwedischen und dem belgischen Volk meine Entschuldigung anbieten“, so Vincent Van Quickenborne abschließend.
Was war zuvor geschehen?
Am Montagabend erschoss der Tunesier und IS-treue Terrorist Abdessalem Lassoued in Brüssel zwei schwedische Fußballfans und verletzte einen weiteren schwer. Danach flüchtete er. Am Dienstagmorgen wurde der Attentäter in einen Café in Schaarbeek gestellt, das sich in der Nähe des Parks befand, wo die Streife ihn zuvor entdeckt hatte. Dort wurde er niedergeschossen und verstarb auf dem Weg in ein Krankenhaus. In einem Bekennervideo wurde deutlich, dass es sich bei dem Anschlag um ein islamistisch-terroristisches Attentat handelte. Lassoued lebte illegal in Belgien, denn sein Asylantrag war abgelehnt worden, doch er verließ unser Land einfach nicht.