Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) hat seine Regierung am Dienstagvormittag zu einer Krisensitzung über das Stickstoffdossier einberufen. Grund dafür ist der Staatsrat, der das von den flämischen Regierungsparteien N-VA und Open VLD vorgeschlagene Stickstoffdekret kritisch beurteilt. Der Staatsrat hat gestern eine Stellungnahme veröffentlicht. Er findet die Stickstoffregeln nicht immer gut konzipiert und warnt vor einer Ungleichbehandlung von Landwirtschaft und Industrie.
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Der Staatsrat – Belgiens höchstes Verwaltungsgericht - kritisiert flämisches Stickstoffdekret
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Ende Juli hatten die flämischen Regierungsparteien N-VA (flämischen Nationalisten) und Open VLD (Liberale) gemeinsam ihren Vorschlag für ein Stickstoffdekret im flämischen Parlament eingebracht. Der flämischen Regierung war es nicht gelungen, die im März getroffene Vereinbarung in ein Dekret umzuwandeln. Koalitionspartner CD&V (Christdemokraten) verweigerte die Zustimmung, bis ein Umweltverträglichkeitsbericht über zwei von der Partei gewünschte Lockerungen in der Verordnung vorlag.
Die Fraktionsvorsitzenden Wilfried Vandaele (N-VA) und Willem-Frederik Schiltz (Open VLD) beschlossen, nicht zu warten und ihren Vorschlag für ein Dekret dem flämischen Parlament zur Prüfung vorzulegen. Er wurde auch bereits an den Staatsrat weitergeleitet.
Dieser hat nun seine lang erwartete Stellungnahme abgegeben. Der Staatsrat bezweifelt "die Verständlichkeit und Transparenz" dessen, was jetzt auf dem Tisch liegt. So sei zum Beispiel die Art und Weise, wie festgestellt wird, ob ein Unternehmen noch eine Genehmigung erhalten kann, nicht richtig geregelt, heißt es. Und genau dafür soll dieses Stickstoffgesetz ja da sein.
Nicht korrekt geregelt
Konkret stellt der Rat fest, dass das Instrument des Auswirkungsfaktors nicht ausreichend transparent ist. Dieser drückt die Stickstoffbelastung eines Unternehmens auf die umgebende Natur aus. Er bestimmt, welches Unternehmen noch eine Betriebsgenehmigung erhält und welches nicht.
Außerdem, so die Stellungnahme, ist die Verordnung in mehreren Punkten nicht mit der europäischen Habitat-Richtlinie vereinbar. Diese legt fest, wie die Mitgliedstaaten die Stickstoffablagerung kontrollieren können.
Ungleiche Behandlung
Schließlich stellt der Staatsrat die Unterscheidung zwischen Landwirtschaft und Industrie in Frage. Die Genehmigungsvorschriften für die Landwirtschaft seien wesentlich strenger, was nicht hinreichend begründet werde. Der Rat verweist ausdrücklich auf Artikel 10 der Verfassung, der die Gleichbehandlung aller Belgier garantiert.
CD&V nennt die Kritik des Staatsrates geradezu "vernichtend ". Bei N-VA wiederum heißt es, dass diese Stellungnahme nur beweist, dass die Genehmigungsvorschriften nicht streng genug sind.
Für den Bauernbund zumindest ist die Sache klar. "Die Politik muss für eine neue Stickstoffverordnung ganz zurück ans Reißbrett", findet Präsident Lode Ceyssens. "Wir brauchen eine schnelle Lösung für alle Landwirte, Mittelständler und Industriebetriebe, deren Genehmigungen demnächst auslaufen und die keinen Rahmen für eine Verlängerung haben."