Am Sonntagabend um 22 Uhr hat der lange im Voraus angekündigte Streik in den belgischen Haftanstalten begonnen. Dieser Streik wird 24 Stunden dauern. Die Gewerkschaften des Gefängnispersonals begründen diese Arbeitsniederlegung mit akutem Personalmangel und mit der Überbelegung der Haftanstalten.
Landesweiter Streik in Belgiens Gefängnissen: Überbelegung und Personalmangel
Andreas Kockartz
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Die Arbeitsbedingungen in den belgischen Gefängnissen sind schlecht. Die Zellen sind überbelegt und die Personaldecke z.B. bei den Schließern und dem Wachepersonal ist nicht erst seit gestern eher dünn. Dies sorgt in den Augen der Gewerkschaften für unmenschliche Zustände sowohl für die Häftlinge, als auch für das Personal.
Zudem befürchten die Gewerkschaften eine weitere Verschärfung der schlechten Bedingungen im belgischen Strafvollzug, da Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) vor nicht allzu langer Zeit ankündigte, dass in Zukunft auch kurze Haftstrafen vollzogen werden sollen, sprich, dass Straftäter ihre Haft nicht unbedingt mit elektronischer Überwachung mit Fußfessel zu Hause absitzen, sondern ins Gefängnis gehen müssen.
Die Gewerkschaftsfront aus ACOD (sozialistisch), ACV (christlich) und VSOA (liberal) geht von einer hohen Streikbereitschaft aus. Am Dienstag war eine Verhandlungsrunde zur Lösung dieses Sozialkonflikts mit Vertretern des Justizministeriums in Brüssel ergebnislos zu Ende gegangen.
Am Freitag war es in der Haftanstalt von Turnhout (Prov. Antwerpen) zu einem kleinen Aufstand gekommen, als die dortigen Häftlinge gegen den Streik protestierten. Die Polizei übernimmt die Arbeit des Wachpersonals für die Dauer der Arbeitsniederlegung und das bedeutet, dass es keine Besuche und keine Spaziergänge im Gefängnishof geben wird.