Die Gewerkschaften des Personals in den belgischen Gefängnissen kündigten unlängst einen Streik an. Das bedeutet, dass ab Sonntagabend für die Dauer von 48 Stunden in den Haftanstalten die Arbeit niedergelegt wird. Grund für diesen Streik sind die unhaltbaren Zustände in den Gefängnissen unseres Landes, die durch eine eklatante Überbelegung entstehen.
Inland
Überfüllte Haftanstalten: In Belgien droht ab dem Wochenende ein Streik der Gefängniswärter
Andreas Kockartz
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Die Gewerkschaften geben an, durch diese Überbelegung der Zellen sei eine permanent aggressive Stimmung in den Gefängnissen entstanden, die sowohl die Häftlinge, als auch das dort arbeitende Personal im Griff habe. Diese Stimmung habe sich inzwischen zu einem Sicherheitsproblem entwickelt. Zudem, so die Gewerkschaften in ihrer entsprechenden Pressemitteilung, leide das Gefängniswesen in Belgien weiterhin unter akutem Personalmangel.
Aus dem Jahresbericht 2022 des Zentralen Aufsichtsrates für das Gefängniswesen (CTRG) geht hervor, dass die Überbelegung in den belgischen Gefängnissen im vergangenen Jahr ein neues Rekordniveau erreicht hat. Letztes Jahr lag die Zahl der Häftlinge mehr oder weniger permanent um rund 11.000 Personen, doch in den Gefängnissen sind nur 9.641 Plätze vorgesehen. Das bedeutet laut Jahresbericht, dass die Überbelegung 2022 bei 17 % lag, ein Wert, der bisher so noch nie erreicht wurde.
"Erniedrigend und entehrend"
Für den Zentralen Rat des Gefängniswesens sind diese Zustände „erniedrigend und entehrend“. Zahlreiche Häftlinge mussten oder müssen auf Matratzen auf dem Boden in vollen Zellen schlafen - was 2022 zeitweise für fast 250 Betroffene der Fall war. Hinzu kommt noch, dass darunter auch die Hygiene in den Zellen leidet, so der CTRG. Trotz der Tatsache, dass es inzwischen einige neue Gefängnisse in Belgien gibt, sind zahlreiche Häftlinge noch immer in Haftanstalten eingesperrt, deren Infrastruktur veraltet und in bedenklichem Zustand ist.
Der Gefängnisrat fordert Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) einmal mehr dazu auf, den Fokus nicht nur auf die Erweiterung der Gefängniskapazitäten zu legen, sondern auch auf Maßnahmen, mit denen Straftäter nicht unbedingt in ein Gefängnis gehen müssen. Dieser Apell richtet sich nicht nur an den Justizminister, sondern auch an die Richter und die Staatsanwälte.
Weiteres eklatantes Problem
944 der Gefängnisinsassen sind zudem sogenannte „Internierte“. Das sind straffällige Personen, die teilweise psychisch gestört sind. Eigentlich sollten solche Personen in forensischen oder psychiatrischen Einrichtungen behandelt werden, doch auch diese Zentren sind überbelegt, wenn sie nicht gerade auch geschlossen sind. Auch die Zahl der Internierten ist in letzter Zeit wieder stark angestiegen und hat sich im Laufe von 5 Jahren quasi verdoppelt.